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BayObLG (2Z BR 75/93) | Datum: 26.11.1993
I. Die Antragstellerin und die Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage, die aus 55 Wohnungen in fünf Gebäuden besteht. Sie wird von der weiteren Beteiligten verwaltet. Die Antragstellerin ist [...]
BayObLG (2Z BR 81/93) | Datum: 25.11.1993
I. Antragstellerin und Antragsgegner sind die Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit 46 Wohnungen in acht Häusern; der weitere Beteiligte ist Verwalter. § 11 Abs. 2 Nr. 1 der als Inhalt des Sondereigentums im [...]
AG Winsen (4 c C 1467/93) | Datum: 25.11.1993
DRsp I(133)520b WuM 1994, 432 [...]
BGH (VIII ARZ 3/93) | Datum: 24.11.1993
I. Mit Formularvertrag vom 11. Oktober 1975 hat die Beklagte zu 1 ab 1. November 1975 eine Wohnung im Hause des Rechtsvorgängers der Klägerin angemietet. Der Beklagte zu 2 ist dem Mietvertrag beigetreten. 1991 erwarb [...]
BGH (VIII ZR 240/92) | Datum: 24.11.1993
Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen der s. Flugreisen GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin der Firma N. C. L. GmbH. Zwischen dieser und der Gemeinschuldnerin kam am 28. [...]
BGH (XII ZR 79/92) | Datum: 24.11.1993
Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks in W., das er im Jahre 1978 den Beklagten, seinen Schwiegereltern, zur Nutzung als Altenwohnheim überließ. Diese entrichteten hierfür die Zins- und Tilgungsraten der auf dem [...]
OLG Köln (11 U 127/93) | Datum: 24.11.1993
Eingesandt vom 11. Zivilsenat des OLG Köln. DRsp I(133)518b DWW 1994, 251 JuS 1994, 887 OLGReport-Köln 1994, 169 WuM 1994, 332 ZMR 1994, 260 [...]
AG Bonn (8 C 475/93) | Datum: 23.11.1993
Ohne Tatbestand gemäß § 495 a Abs. 2 Satz 1 ZPO . Die Klage unterlag der Abweisung. Durch die zwischen den Klägern zu 1. und 2. einerseits und der Beklagten zu 1. andererseits sowie der Klägerin zu 3. einerseits und [...]
BVerfG (1 BvR 697/93) | Datum: 23.11.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer Klage auf Räumung einer Mietwohnung nach einer Eigenbedarfskündigung. I. Der Beschwerdeführer erwarb im Jahre 1991 ein Anwesen mit insgesamt 10 [...]
BVerfG (1 BvR 904/93) | Datum: 23.11.1993
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines derzeit fünfgeschossigen Gebäudes in Köln mit je zwei Wohnungen im zweiten bis vierten Obergeschoß. [...]