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OLG Düsseldorf (10 U 12/93) | Datum: 28.10.1993
Die zulässige Berufung ist nicht begründet. Im Ergebnis zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, mit der die Klägerin als Testamentsvollstreckerin des Erblassers C von dem Beklagten Mietzins aufgrund des [...]
OLG Frankfurt/Main (20 W 395/93) | Datum: 28.10.1993
Vorinstanz: LG Frankfurt/Main, - Vorinstanzaktenzeichen 2/17 T 97/93 Vorinstanz: AG Frankfurt - 33 M 84/92-30, OLGReport-Frankfurt 1993, 334 [...]
LG Mühlhausen (1 S 18/93) | Datum: 28.10.1993
NJ 1994, 321 RAnB 1994, 163 WuM 1994, 146 [...]
BGH (IX ZR 141/93) | Datum: 28.10.1993
Durch Bauvertrag vom 22./28. März 1990 wurde die Klägerin als Generalunternehmerin von der Streithelferin der beklagten Bank mit der Durchführung zweier Bauvorhaben beauftragt. Als Vergütung wurde ein Pauschalpreis [...]
OLG Naumburg (4 U 110/93) | Datum: 28.10.1993
Sachverhalt Die klagende Gemeinde ist Eigentümerin bzw. Verwalterin mehrerer Anwesen, die an eine Vielzahl von einzelnen Mietparteien vermietet sind. Die Kl. entschied sich dafür, die sämtlichen Häuser an das [...]
BayObLG (2Z BR 17/93) | Datum: 27.10.1993
I. Der Antragsteller und die Antragsgegner zu 1 sind die Wohnungseigentümer einer aus 197 Wohnungen und 176 Garagenplätzen bestehenden Wohnanlage in fünf einzelnen Häusern. Die Antragsgegnerin zu 2 ist seit 11.4.1984 [...]
AG Saarlouis (24b C 893/91) | Datum: 27.10.1993
Die Kl. hatte seit Juni 1989 eine Wohnung im Anwesen der Bekl. gemietet. Mit Schreiben vom 2.7.1990 sprach der Bekl. die Kündigung des Mietverhältnisses zum 31.10.1990 aus. Als Kündigungsgrund wurde in dem Schreiben [...]
OLG Celle (2 U 255/92) | Datum: 27.10.1993
Da der Leasinggeber nach § 535 BGB zur Überlassung der Leasingsache an den Leasingnehmer verpflichtet ist, darf er während bestehenden Leasingvertrages nicht im Wege der Selbsthilfe eine Art 'Sicherstellung' vornehmen [...]
BayObLG (2Z AR 35/93) | Datum: 27.10.1993
I. Antragsteller, Antragsgegner und weitere Beteiligte sind die Wohnungseigentümer einer im Jahr 1986 fertiggestellten Wohnanlage, die vom Antragsgegner als Bauträger errichtet wurde. Der Antragsgegner war zunächst [...]
AG Zwickau (18 C 1048/93) | Datum: 27.10.1993
Anmerkung Maurer, DWW 1993, 372 DWW 1993, 372 [...]