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Kündigung eines Mietverhältnisses zwecks Neubaus, wenn noch keine baurechtliche Genehmigung für einen Neubau vorliegt

BayObLG (RE-Miet 2/93) | Datum: 31.08.1993

I. Der Beklagte bewohnt mit seiner Familie seit Anfang 1986 aufgrund eines mit dem Kläger am 1.1.1986 abgeschlossenen Mietvertrages ein auf einem Grundstück des Klägers gelegenes altes Haus. Der Kläger beabsichtigt, [...]

Anspruch eines ausländischen Mieters auf Duldung einer Parabolantenne durch den Vermieter

OLG Hamburg (4 U 45/93) | Datum: 30.08.1993

Der Kläger, ein spanischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus des Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den spanisch-sprachige Programme nicht eingespeist werden. Der Kläger [...]

Rechte des Mieters bei Wasserschäden

AG Berlin-Wedding (18 C 195/93) | Datum: 26.08.1993

MM 1995, 402 [...]

»Ein ausländischer Mieter von Wohnraum, der zwar über einen Breitbandkabelanschluß verfügt, über welchen jedoch keine Programme aus dem Heimatland des Mieters angeboten werden, kann in der Regel vom vermietenden Hauseigentümer verlangen, daß er die baurechtlich zulässige, von einem Fachmann ausgeführte Installation einer möglichst unauffälligen, technisch geeigneten Parabolantenne an einem für den Empfang von Satellitenprogrammen aus seinem Heimatland tauglichen Ort gestattet, an dem sie nach Einschätzung des Vermieters am wenigsten stört, sofern - mit der Anbringung kein erheblicher Eingriff in die Bausubstanz verbunden ist, - der Mieter den Vermieter von allen anfallenden Kosten und Gebühren freistellt, - der Mieter das Haftungsrisiko des Vermieters abdeckt und ihm auf dessen Verlangen Sicherheit leistet für die voraussichtlichen Kosten der Wiederentfernung der Anlage«.

OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/93) | Datum: 24.08.1993

I. Der Kläger, ein italienischer Staatsangehöriger, ist Mieter in einem Wohnhaus der Beklagten. Das Haus verfügt über einen Breitbandkabelanschluß, in den allerdings italienisch-sprachige Programm nicht eingespeist [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung der analogen Anwendung haftungsbegründender Normen im Gesellschaftsrecht

BVerfG (2 BvR 1610/91) | Datum: 20.08.1993

Obwohl die Verfassungsbeschwerde bereits am 4. November 1991 erhoben worden ist, gelten für deren Annahme zur Entscheidung nunmehr gemäß Art. 8 des Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das [...]

Abweichung von einer Erhöhungsgenehmigung gemäß § 8 a Abs. 4 WoBindG zugunsten des Mieters

OLG Hamm (30 REMiet 1/93) | Datum: 20.08.1993

I. Die Beklagte hat Anfang der 80er Jahre unter Inanspruchnahme öffentlicher Mittel eine Anlage mit rund 100 Sozialwohnungen errichtet, von denen eine an die Klägerin vermietet ist. Das zuständige Amt für Wohnungswesen [...]

»Die in den vorformulierten Vertragsbestimmungen enthaltenen Klauseln, daß der Mieter sich verpflichtet, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker auszuführen und Teppichböden auf seine Kosten bei Auszug von einer Fachfirma reinigen zu lassen, sind hinsichtlich der Regelung, diese Arbeiten »durch Fachhandwerker ausführen zu lassen« bzw. »von einer Fachfirma reinigen zu lassen« unwirksam. Die Unwirksamkeit ergreift jedoch nicht die gesamte Regelung, sondern läßt die Verpflichtung des Mieters zur Vornahme der Schönheitsreparaturen bzw. der Teppichbodenreinigung unberührt«.

OLG Stuttgart (8 REMiet 2/92) | Datum: 19.08.1993

I. Die Parteien streiten nach Beendigung ihres Wohnraummietverhältnisses über die prozentuale Erstattung von Schönheitsreparatur- und Teppichbodenreinigungskosten. Das durch Formularmietvertrag vom 1.2.1987 begründete [...]

Mietminderung bei Bleigehalt der Wasserleitungen

AG Hamburg (40a C 1476/92) | Datum: 18.08.1993

WuM 1992, 736 [...]

»Ist der Verwalter ermächtigt, Wohngeldansprüche im eigenen Namen geltend zu machen (Verfahrensstandschaft), so ist er auch nach seinem Ausscheiden als Verwalter als ermächtigt anzusehen, ein anhängiges Verfahren bis zum Abschluß fortzuführen, sofern die Wohnungseigentümer die Ermächtigung nicht ausdrücklich widerrufen.«

BayObLG (2Z BR 86/92) | Datum: 10.08.1993

DRsp I(152)205d (Ls) ZMR 1993, 584 [...]

Die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses ohne vorherige Abmahnung wegen grober Verletzung der Vertragspflichten ist begründet, wenn der Mieter gegen seinen Vermieter wider besseres Wissen bei Behörden falsche Anschuldigungen erhebt (hier: behauptete Umwandlung einer Wohnung in Gewerberaum).

LG Frankfurt/Main (2/11 S 142/93) | Datum: 10.08.1993

'Die Bekl. sind gemäß § 556 Abs. 1 BGB zur Räumung der von ihnen innegehaltenen Räume verpflichtet. Das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis ist gemäß § 554 a BGB durch die fristlose Kündigung v. 27.2.1993 [...]

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