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OLG München (2 UF 1505/91) | Datum: 28.05.1993
I. Die Ehe der Parteien wurde durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Fürstenfeldbruck vom 8.9.1990 geschieden (Az. 1 F 149/90). Das Urteil ist seit dem 27.11.1990 rechtskräftig. Bereits im Januar 1989 war [...]
BGH (V ZR 66/92) | Datum: 28.05.1993
Der Kläger und seine - seit 23. Mai 1990 von ihm geschiedene - Ehefrau übernahmen am 25. September 1989 in einem Besitzwechselverfahren ein mit einem einfachen Wohnhaus bebautes Bodenreformgrundstück [...]
BVerfG (1 BvR 1515/92) | Datum: 28.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Der Beschwerdeführer vermietete den Beklagten des Aus-gangsverfahrens die Wohnung im 1. Obergeschoß seines [...]
BayObLG (2Z BR 24/93) | Datum: 27.05.1993
NJW-RR 1993, 1361 [...]
BayObLG (2Z BR 30/93) | Datum: 27.05.1993
[...]
LG Stendal (22 S 4/93) | Datum: 27.05.1993
Der Beklagte (Bekl.) ist Mieter einer Wohnung der Klägerin (Kl.) in G. Im Jahr 1991 kam es in der Wohnung infolge einer Implosion des Fernsehgerätes des Bekl. zu einem Brandschaden, der die malermäßige Instandsetzung [...]
AG Hamburg (40 b C 38/93) | Datum: 26.05.1993
»Die Kl. als Vermieter des Einfamilienhauses haben gegenüber der Bekl. als ihren Mietern einen Anspruch [darauf, die Aufstellung einer den Mietgebrauch nicht störenden Verkaufs-Hinweistafel auf dem Grundstück zu [...]
OLG Dresden (5 U 278/93) | Datum: 26.05.1993
Die Klägerin ist Rechtsnachfolgerin des VEB D. Die Beklagte ist Rechtsnachfolgerin des VEB V. Die Parteien streiten darüber, ob ein zwischen ihnen seit 1971 bestehender Nutzungsvertrag über Gewerberäume im Gebäude [...]
BVerfG (1 BvR 208/93) | Datum: 26.05.1993
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Urteile, durch die einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage stattgegeben worden ist. A. I. Der Beschwerdeführer ist Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoß einer [...]
AG Friedberg (Hessen) (C 66/93) | Datum: 26.05.1993
. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Räumung einer 3-Zimmer-Wohnung in dem Anwesen des Klägers. Der Kläger ist Eigentümer des Anwesens ... in .... Mit Mietvertrag vom 29.06.1991 hat der Beklagte eine [...]