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BFH (VIII R 23/89) | Datum: 31.07.1991
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die die Herstellung und den Vertrieb von Fertigteilen betreibt. An der Klägerin sind die X-Verwaltungs GmbH als persönlich haftende [...]
BFH (VIII R 89/86) | Datum: 31.07.1991
I. Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist eine KG, die im Streitjahr 1976 und in den vorangegangenen Jahren Handelsbeziehungen mit der Volksrepublik Polen unterhielt. Zur Pflege und Ausweitung der [...]
BFH (I R 51/89) | Datum: 31.07.1991
I. 1. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) und seine Ehefrau hatten bis zum Jahr 1985 ihren Wohnsitz im Inland und wurden für das Streitjahr 1982 als unbeschränkt Steuerpflichtige zusammen zur Einkommensteuer [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 3/91) | Datum: 30.07.1991
I. Der beim vorlegenden Landgericht in der Berufungsinstanz schwebende Räumungsrechtsstreit ist nach Verkündung des Vorlagebeschlusses von den Parteien übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Das [...]
BFH (IX R 123/90) | Datum: 30.07.1991
I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind in den Streitjahren (1983 und 1984) zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Eheleute. Sie waren Miteigentümer der um die Jahrhundertwende bebauten Mietwohngrundstücke [...]
BFH (IX R 49/90) | Datum: 30.07.1991
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) und seine mit ihm zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Ehefrau sind zu je 1/2 Miteigentümer eines Ferienhauses in einem Nordseebad. Seit 1982 vermietet der Kläger das [...]
LG Berlin (62 S 135/91) | Datum: 29.07.1991
NJW-RR 1992, 336 [...]
OLG München (21 W 1961/91) | Datum: 29.07.1991
Die zulässige Beschwerde der Antragsteller hat in der Sache Erfolg. Die Antragsteller haben das Vorliegen eines Verfügungsanspruchs glaubhaft gemacht. Der Vermieter ist verpflichtet, Immissionen, die durch Dritte - [...]
OLG Hamm (30 RE-Miet 7/90) | Datum: 26.07.1991
I. Der Beklagte bewohnt ein in Düsseldorf gelegenes Appartement, zuletzt aufgrund eines zwischen der Bevollmächtigten der Klägerin und ihm abgeschlossenen Zeitmietvertrages, der eine Mietzeit vom 1. April 1988 bis zum [...]
AG Bielefeld (17 C 1372/90) | Datum: 26.07.1991
WuM 1992, 122 [...]