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BGH (IV ZR 90/90) | Datum: 27.03.1991
Die Parteien streiten darüber, ob sich die beklagten Eheleute wirksam dazu verpflichtet haben, an die klagende Makler-GmbH auch bei einem Eigenverkauf 3% Provision zu zahlen. Die Beklagten wollten ihr Einfamilienhaus [...]
BGH (XII ZR 136/90) | Datum: 27.03.1991
Die Kl., eine Brauerei, überließ ihr nicht gehörende Geschäfts- und Wohnräume durch »Unterpachtvertrag« den Bekl. zum Betrieb der Gaststätte »Hofbräu-Eck«. Nach dem Inhalt dieses 1978 geschlossenen Vertrages wurde [...]
LG Stuttgart (13 S 496/90) | Datum: 27.03.1991
DRsp I(133)455d NJW-RR 1991, 1110 WuM 1991, 579 [...]
BFH (I R 31/89) | Datum: 27.03.1991
I. Kläger und Revisionsbeklagter war ursprünglich ein Sportverein (künftig: Verein). Während des Revisionsverfahrens wurde über sein Vermögen das Konkursverfahren eröffnet und der jetzige Revisionsbeklagte zum [...]
BFH (VI R 126/87) | Datum: 27.03.1991
Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren 1971 bis 1975 als Vertreter, zuletzt als Bezirksleiter, bei einer Brauerei angestellt. Bei einer beim Arbeitgeber im Jahre 1976 durchgeführten [...]
BFH (IX R 104/86) | Datum: 26.03.1991
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Eigentümer eines im Denkmalbuch des Landes Hessen eingetragenen Wohnhauses. Er ließ das Haus im Jahre 1977 'restaurieren'; dabei wurde u.a. die ursprüngliche [...]
BFH (IX R 162/85) | Datum: 26.03.1991
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zur Einkommensteuer zusammen veranlagt werden. 1981 erwarben sie ein Grundstück mit einem Wohngebäude (Chalet) in der Schweiz. Die Anschaffungskosten für [...]
OLG Hamm (30 REMiet 3/90) | Datum: 22.03.1991
DRsp I(133)430a-b NJW-RR 1991, 844 [...]
SchlHOLG (8 UF 250/90) | Datum: 22.03.1991
Im entschiedenen Fall hatte die Ehefrau aus erster Ehe u.a. ein behindertes Kind. Sie lebte schon vor der Eheschließung mit dem zweiten Mann in einer verhältnismäßig kleinen Wohnung. Nach der Trennung verblieb der [...]
OLG Hamm (30 RE Miet 3/90) | Datum: 22.03.1991
I. Das Landgericht Düsseldorf hat dem Senat mit Beschuß vom 29. Mai 1990 folgende Frage gem. Art. III Abs. 1 des 3. MÄG zum Rechtsentscheid vorgelegt: Umfaßt der Begriff der Schönheitsreparaturen, zu denen sich der [...]