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Jahr: 1991 Monat: 01

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Gericht

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Kriterien für die Ersatzfähigkeit von Nachbesserungsaufwendungen unter dem Gesichtspunkt der Erforderlichkeit (§ 633 Abs. 3 BGB).

BGH (VII ZR 63/90) | Datum: 31.01.1991

Der Beklagte errichtete 1985 in D. eine Tennishalle. Am 10. Juli 1985 beauftragte er die Klägerin, den Unterbau für die Verlegung eines Teppichbodens herzustellen; die abschließende Schicht des Unterbaus sollte aus [...]

Haftung des Steuerberaters für Festsetzung von Verspätungszuschlägen

BGH (IX ZR 124/90) | Datum: 31.01.1991

Die Beklagte war jahrelang Steuerbevollmächtigte der Klägerin zu 2). Diese hatte ihre eigene Buchhaltung; die Beklagte erstellte die Jahresabschlüsse und sämtliche Steuererklärungen bis zur Unterschriftsreife. Das [...]

Mietminderung bei

LG Aachen (6 S 298/90) | Datum: 31.01.1991

[...]

»Das Kündigungsrecht des § 564 b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB setzt nicht voraus, daß der kündigende Vermieter bereits bei Abschluß des Mietvertrags im Haus gewohnt hat (Anschluß an den Rechtsentscheid des Oberlandesgerichts Koblenz vom 25.5.1981, 4 W-RE 277/81, in OLG Koblenz, HdM Nr. 1 = OLGZ 1981, 455).«

BayObLG (RE-Miet 3/90) | Datum: 31.01.1991

I. Das beklagte Ehepaar wohnt mit zwei Kindern auf Grund eines mündlich geschlossenen Mietvertrags seit 1982 in der Erdgeschoßwohnung eines Zweifamilienhauses. Die im Obergeschoß gelegene Wohnung wird seit 1972 von der [...]

»Beteiligungen des Gesellschafters (Mitunternehmers) eines in der Rechtsform einer Personengesellschaft betriebenen Bankhauses an einer GmbH und Darlehen an diese GmbH gehören grundsätzlich auch dann nicht zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen des Gesellschafters, wenn das Bankhaus bankenübliche Geschäftsbeziehungen mit der GmbH unterhält.«

BFH (IV R 2/90) | Datum: 31.01.1991

Der Kläger und Revisionskläger zu 1 (Kläger) ist einer der persönlich haftenden Gesellschafter der Klägerin und Revisionsklägerin zu 2 (Klägerin), die ein Bankhaus in der Rechtsform einer Personenhandelsgesellschaft [...]

Umfang der zu erstattenden Betriebskosten bei öffentlich geförderten Wohnungen

LG Köln (6 S 261/90) | Datum: 31.01.1991

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. In der Sache bleibt das [...]

Optierung des Vermieters zur Mehrwertsteuer; Verhältnismäßigkeit des Kostenaufwandes für die Installation von Meßgeräten

BGH (VIII ZR 361/89) | Datum: 30.01.1991

Im Anschluß an ein zwischen den Parteien seit 1. Januar 1978 bestehendes Mietverhältnis vermietete das klagende Land an die Beklagte durch Vertrag vom 8./9. Januar 1985 erneut Räume in dem in Berlin-Z. gelegenen [...]

Zustimmung des Vermieters zur Haltung eines Hundes

AG Bergisch Gladbach (60 C 506/90) | Datum: 30.01.1991

Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis über ein Einzimmerappartement im Hause ... . Gemäß § 26 des Mietvertrages bedarf die Tierhaltung der Erlaubnis des Vermieters. In dem Vertrag ist nicht erwähnt, dass die [...]

Das Anbringen von Wand- und Bodenfliesen durch den Mieter in einem Raum, der als Küche benutzt werden soll, stellt eine notwendige Verwendung auf die Mietsache dar; der Mieter ist bei Vertragsbeendigung nicht verpflichtet, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen.

AG Dortmund (117 C 13406/90) | Datum: 30.01.1991

WuM 1992, 125 [...]

»1. Werden an einem Wohnungseigentumsverfahren nicht alle materiell beteiligten Wohnungseigentümer auch formell beteiligt, so führt dies zwingend zur Aufhebung der Beschwerdeentscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landgericht. 2. Die Wohnungseigentümer können durch Vereinbarung oder durch Eigentümerbeschluß bestimmen, daß vor der Antragstellung beim Wohnungseigentumsgericht die Wohnungseigentümerversammlung anzurufen ist. Dies kann ausnahmsweise dann unterbleiben, wenn die Wohnungseigentümer bereits aus anderem Anlaß wiederholt mit der Sache befaßt waren. 3. Die Bezeichnung eines Raumeigentums in der Teilungserklärung als Wohnung stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar. Sie verbietet eine Nutzung zu einem anderen Zweck, die andere Wohnungseigentümer mehr stört oder beeinträchtigt als eine Nutzung als Wohnung. 4. Sieht die Gemeinschaftsordnung vor, daß die Nutzung einer Wohnung zu gewerblichen Zwecken der Zustimmung des Verwalters bedarf, dann unterliegt die erteilte Zustimmung der Überprüfung durch die Wohnungseigentümer und das Gericht. Sofern die Nutzung mehr stört oder beeinträchtigt als eine der Zweckbestimmung entsprechende Nutzung als Wohnung, ist sie trotz Genehmigung durch den Verwalter unzulässig und kann untersagt werden.«

BayObLG (BReg 2 Z 156/90) | Datum: 30.01.1991

NJW-RR 1991, 849 WE 1992, 57 [...]

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