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OLG Karlsruhe (3 ReMiet 2/89) | Datum: 29.12.1989
Der Kläger vermietete an den Vater der Beklagten und dessen Ehefrau eine 2-Zimmer-Wohnung in ... . Beide Mieter sind gestorben, zuletzt der Vater der Beklagten am 21.10.1988. Die Beklagte als dessen nichteheliches Kind [...]
BGH (V ZB 22/89) | Datum: 21.12.1989
I. Die Beteiligten sind Wohnungs- und Teileigentümer einer aus vier Wohnhäusern und fünf Garagen bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Der Antragstellerin gehört die Garage Nr. 2, dem Antragsgegner die Garage Nr. 1. In [...]
BGH (II ZR 117/89) | Datum: 11.12.1989
»... Die Klage ist deswegen unzulässig, weil die als Verwalter auftretenden Eheleute nicht wirksam als solche bestellt worden und deshalb nicht in der Lage sind, die Wohnungseigentümer zu vertreten. Wie der V. [...]
OLG Hamburg (4 U 141/89) | Datum: 29.11.1989
I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
OLG Zweibrücken (3 W 35/89 RE) | Datum: 23.11.1989
Die Kläger nehmen den Beklagten als selbstschuldnerischen Bürgen auf der Grundlage eines am 10. Oktober 1983 zwischen ihnen und ... geschlossenen Mietvertrag in Anspruch. Der Formularmietvertrag enthält in § 3 unter [...]
BGH (VIII ZR 46/89) | Datum: 15.11.1989
Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]
KG (24 W 4201/89) | Datum: 13.11.1989
Die Teilungserklärung sieht vor, daß die Kellerräume den einzelnen Wohnungseigentümern vom Verwalter zur Nutzung zugeteilt werden. Der AntrSt. erwarb eine - durch Ausbau von Dachgeschoßräumen nachträglich entstandene - [...]
OLG Karlsruhe (9 ReMiet 1/89) | Datum: 13.11.1989
I. 1. Die Kläger fordern vom Beklagten in der Berufungsinstanz noch 1.320,-- DM in der Zeit vom 01.09.1985 bis 31.05.1987 zuviel gezahlten Mietzinses zurück. Am 18.08.1984 hatten die Parteien mit Wirkung ab 01.09.1984 [...]
KG (24 W 5042/89) | Datum: 13.11.1989
a. »Ohne Rechtsirrtum nimmt der angefochtene Beschluß an, daß der AntrSt. nach dem Mehrheitsbeschluß vom 20. 10. 1987 und dem daraufhin geschlossenen Verwaltervertrag einen vertraglichen Vergütungsanspruch gegen die [...]
OLG Düsseldorf (10 U 37/89) | Datum: 09.11.1989
(a-b) »... Der Bekl. [Verpächter] haftet gem. § 538 Abs. 1 BGB , weil er die gepfändeten Fahrzeuge des Vorpächters nicht von dem Pachtobjekt entfernt hat. Die Parteien streiten darüber, wen die Verpflichtung zur [...]