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BVerfG (1 BvR 1212/89) | Datum: 30.11.1989
1. Die Rüge der Beschwerdeführerin, die angegriffenen Entscheidungen verletzten sie in ihrem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG , weil die Beklagte des Ausgangsverfahrens bis zum Frühjahr 1989 [...]
OLG Hamburg (4 U 141/89) | Datum: 29.11.1989
I. Das Landgericht will mit dem auf Art. III des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften in der Fassung vom 5. Juni 1980 (MietRÄndG), BGBl. I, S. 657, gestützten Vorlagebeschluß die Klärung der [...]
BFH (II R 254/85) | Datum: 29.11.1989
I. Die Initiatorin des Bauherrenmodells Ferienpark 'A-Garten' in B, die ... KG (Geschäftsführer: O), bot in einem im August 1983 gedruckten Prospekt die geplante Errichtung von 50 Eigentumswohnungen an. Der Prospekt [...]
LG Münster (9 S 198/89) | Datum: 29.11.1989
(von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen) Die Berufung der Beklagten ist begründet. Der Kläger kann von ihnen nicht die teilweise Rückzahlung des von ihm in der Zeit von September [...]
BayObLG (BReg 2 Z 108/89) | Datum: 23.11.1989
Die Beteil. hatten als Miteigentümer eines Hausgrundstücks beim Grundbuchamt die Eintragung der Aufteilung des vorhandenen Wohnhauses in Eigentumswohnungen beantragt und die notwendige Abgeschlossenheitsbescheinigung [...]
OLG Zweibrücken (3 W 35/89 RE) | Datum: 23.11.1989
Die Kläger nehmen den Beklagten als selbstschuldnerischen Bürgen auf der Grundlage eines am 10. Oktober 1983 zwischen ihnen und ... geschlossenen Mietvertrag in Anspruch. Der Formularmietvertrag enthält in § 3 unter [...]
LG Bonn (6 S 344/89) | Datum: 16.11.1989
WuM 1990, 203 [...]
LG Bonn (6 S 244/89) | Datum: 16.11.1989
Die formell unbedenkliche Berufung hat in der Sache Erfolg. Die Beklagten sind gemäß § 535 Satz 2 BGB i.V.m. den Regelungen des Mietvertrages der Parteien vom 26. August 1985 verpflichtet, die von der Klägerin im [...]
BGH (VIII ZR 46/89) | Datum: 15.11.1989
Die Beklagte ist Eigentümerin und Vermieterin eines Geschäftshauses. Die Klägerin hat darin im Erd- und Kellergeschoß Räume gemietet. Sie betreibt einen Einzelhandel mit Sportartikeln und Sportbekleidung. In der Zeit [...]
KG (24 W 4201/89) | Datum: 13.11.1989
Die Teilungserklärung sieht vor, daß die Kellerräume den einzelnen Wohnungseigentümern vom Verwalter zur Nutzung zugeteilt werden. Der AntrSt. erwarb eine - durch Ausbau von Dachgeschoßräumen nachträglich entstandene - [...]