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LG Berlin (66 S 6/90) | Datum: 30.04.1989
MM 1990, 313 [...]
OLG Hamm (30 REMiet 1/89) | Datum: 28.04.1989
Das LG hat dem Senat folgende Rechtsfrage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Schadensersatz wegen Beschädigung eines Hausgrundstücks nach § 249 Satz 2 BGB unter, wenn [...]
OLG Hamm (30 RE Miet 1/89) | Datum: 28.04.1989
I. Das Landgericht Krefeld hat dem Senat mit Beschluß am 15. Dezember 1988 gem. Art. III Abs. 1 des 3. MietRÄndG die folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: »Geht der Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf [...]
LG Berlin (1 T 5/89; 1 T 6/89) | Datum: 27.04.1989
Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens in entsprechender Anwendung des § 91 a Abs. 1 ZPO zu tragen; denn die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts vom 28. und 30. Dezember [...]
LG Karlsruhe (5 S 107/89) | Datum: 27.04.1989
»... Das Kündigungsschreiben erfüllt nicht die Anforderungen, die an eine wirksame Kündigung wegen Eigenbedarfs zu stellen sind. Eine ausreichende Begründung ist nicht gegeben, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben [...]
BGH (VIII ZR 12/88) | Datum: 26.04.1989
Der Kläger unterhält eine Gärtnerei. Die Beklagte und zuvor deren Rechtsvorgänger (künftig nur: Beklagte) versorgten den Betrieb des Klägers bis Anfang Juli 1985 aufgrund eines Vertrages vom 3. Februar 1971 mit [...]
LG Gießen (1 S 222/89) | Datum: 26.04.1989
»... Die Kl. hat ihre Kündigung auf Eigenbedarf gestützt. In ihrem Kündigungsschreiben hat sie geltend gemacht, ihr Sohn wolle in Kürze heiraten und den gesamten Hof übernehmen. Aus diesem Grund wolle sie in das von [...]
OLG Celle (2 U 74/88) | Datum: 26.04.1989
Die Beklagten waren Pächter des Grundstücks ... , auf dem sie vertragsgemäß eine Kfz-Werkstatt sowie eine Tankstelle betrieben haben. Grundlage hierfür war der schriftliche Pachtvertrag vom 26. April 1982, der mit dem [...]
LG Berlin (64 T 29/89) | Datum: 25.04.1989
Die Beschwerde der Antragstellerin ist gemäß § 25 Abs. 1 GKG zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Für das Beweissicherungsverfahren ist der Verfahrenswert gemäß § 3 ZPO nach freiem Ermessen [...]
BGH (IX ZR 212/88) | Datum: 20.04.1989
Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen in Anspruch. Di D (im folgenden: Mieter) wollte von der Klägerin eine Wohnung anmieten. Diese hatte den Abschluß des Mietvertrages davon abhängig gemacht, daß er außer einer [...]