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KG (8 RE Miet 6717/87) | Datum: 29.02.1988
Die Zivilkammer 61 des Landgerichts Berlin hat dem Senat durch Beschluß vom 5. November 1987 (GE, 1988, 95) folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist der Mieter berechtigt, in Höhe seiner voraussichtlichen Aufwendungen gemäß [...]
AG Wuppertal (96 C 730/87) | Datum: 19.02.1988
Die Klägerin ist Vermieterin einer im 6. Stock gelegenen Wohnung im Hause ..., deren Mieter die Beklagten sind. Mit Mieterhöhungsschreiben vom 20.02.1987 verlangte die Klägerin von den Beklagten die Zustimmung zu einer [...]
OLG Düsseldorf (10 U 166/87) | Datum: 18.02.1988
»... Die kurze Frist gem. § 558 Abs. 1 BGB erfaßt sämtliche Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache, ohne Rücksicht auf den Rechtsgrund, aus dem sie abgeleitet werden. Zwar [...]
AG Rendsburg (3 C 551/87) | Datum: 17.02.1988
Der Kläger hat in seinem Hause in D. 37 in D. eine Wohnung an die Beklagten vermietet. Die Nettomiete beträgt 550,10 DM, hinzu kommen Abschläge in Höhe von insgesamt 116,33 DM für die Heizkosten und die Betriebskosten. [...]
LG Aachen (7 S 345/87) | Datum: 17.02.1988
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO verzichtet. Die Berufung ist zulässig. Sie ist statthaft, weil der Beschwerdewert 700 DM übersteigt, § 511 a ZPO . Der Streitwert für die [...]
KG (24 W 3007/87) | Datum: 15.02.1988
»... Der rechtsgeschäftliche Veräußerer von Wohnungseigentum kann die Auszahlung seines Anteils an der gebildeten Instandhaltungsrücklage nicht verlangen, weil dieser Anteil mit der Veräußerung auf den Erwerber [...]
OLG Stuttgart (2 U 159/87) | Datum: 12.02.1988
Die Kl. (Mieterverein) klagt auf Unterlassung der Verwendung und Empfehlung des von der Bekl. herausgegebenen Mietvertragformulars; darin ist in § 12 Nr. 1 bestimmt: »Die Kosten für auch ohne Verschulden des Mieters [...]
AG Köln (219 C 565/87) | Datum: 12.02.1988
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 16.06.1987 von der Klägerin die im Tenor näher bezeichnete Wohnung per 01.07.1987. § 8 Ziffer 3 des Mietvertrages enthält folgende Regelung: 'Haustiere dürfen nicht gehalten [...]
LG Hamburg (11 S 188/87) | Datum: 05.02.1988
A. Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 ZPO abgesehen B. Die zulässige Berufung ist begründet. Der Kläger hat gegen die Beklagten einen Anspruch auf Beseitigung des von ihnen im Keller aufgestellten [...]
LG Hamburg (7 S 192/87) | Datum: 04.02.1988
Die zulässige Berufung ist begründet. Aufgrund der Vereinbarung vom 30. Oktober 1986 (Anlage K 2) sind die Kläger verpflichtet, ab 1. Januar 1987 einen auf DM 488,-- erhöhten Grund- oder Nettomietzins zu zahlen. Die [...]