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SchlHOLG (5 RE-Miet 1/87) | Datum: 23.12.1987
»... Nach Art III Abs. 1 des 3. MRÄndG können nur Rechtsfragen, die sich aus einem Mietvertragsverhältnis über Wohnraum ergeben oder den Bestand eines solchen Mietvertragsverhältnisses betreffen, zum Rechtsentscheid [...]
AG Hamburg (49 C 667/86) | Datum: 17.12.1987
Die der Trinkwasserversorgung dienenden Leitungswasserrohre im Hause, in dem der Bekl. wohnt, bestanden aus Blei. Dies führte zu einem den in der Trinkwasserverordnung festgelegten Grenzwert von 40 Mikrogramm/l um ein [...]
OLG Düsseldorf (10 U 103/87) | Datum: 17.12.1987
Die Berufungen sind zulässig, jedoch hat lediglich die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg. I. Berufung der Beklagten: Die Berufung der Beklagten ist teilweise begründet. Zwar entfällt der vom Landgericht [...]
BGH (VIII ZR 48/87) | Datum: 16.12.1987
Die Kläger, Mitglieder einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, sind Mieter einer Tennishalle und einer Squash-Anlage. Über die Tennishalle schlossen sie am 25. Mai 1982 mit dem Beklagten einen (Unter-) Mietvertrag. Das [...]
OLG Düsseldorf (10 U 126/87) | Datum: 03.12.1987
»... [Das] Angebot ist seitens der Kl. nicht etwa konkludent gem. § 151 BGB durch Aufnahme der Bierbelieferung angenommen worden. Denn die Parteien hatten ausweislich des Darlehens- und Bierlieferungsvertrages.. [...]
OLG Düsseldorf (10 U 117/87) | Datum: 03.12.1987
»Der Senat neigt .. dazu, daß in den Fällen, in denen eine Miet- oder Pachtkaution dem Vermieter (Verpächter) zur freien Verfügung ausgehändigt oder auf dessen allgemeines Konto überwiesen worden ist, der [...]
BGH (VIII ZR 283/86) | Datum: 25.11.1987
Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin den Beklagten gegenüber wirksam ein Vorpachtrecht ausgeübt hat. Die Klägerin, eine in S G ansässige Brauerei, pachtete mit Vertrag vom 30. Oktober 1975 die in S. G.-U [...]
KG (24 W 5670/86) | Datum: 13.11.1987
»... Abrechnung (§ 28 Abs. 3 WEG [WohnEigG]) und Rechnungslegung (§ 28 Abs. 4 WEG ) unterscheiden sich dadurch, daß die erstere jährlich nach Ablauf des Kalenderjahres automatisch vom Verwalter aufzustellen ist, [...]
BGH (VIII ZR 383/86) | Datum: 28.10.1987
Die Klägerin, die in den Jahren 1981 bis 1983 in den Räumen eines der Beklagten gehörenden Kaufhauses in Gummersbach eine Filiale ihres Reisebüros unterhielt, verlangt von der Beklagten die Bezahlung von Flugtickets im [...]
OLG Düsseldorf (10 U 217/86) | Datum: 15.10.1987
»... Das LG ist zutreffend davon ausgegangen, daß die Verjährung für jeden einzelnen Schaden gesondert zu prüfen ist. Es ist also z. B. nicht möglich, einen rechtzeitig eingeklagten Schadensersatzanspruch für ein [...]