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Rückforderung zuviel gezahlter Nebenkosten; Beheizung einer Mietwohnung

OLG Hamburg (4 U 182/86) | Datum: 02.09.1987

Die Berufung der Kläger hat nur zu einem geringen Teil Erfolg, nämlich insoweit das Landgericht ihren Antrag auf Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von 948,14 DM Heizkosten 1983/84 zurückgewiesen hat. I. 1. Die [...]

»Dem Untermieter einer Wohnung wird der vertragsmäßige Gebrauch im Sinne von § 541 BGB entzogen, wenn ihn nach Beendigung des Hauptmietverhältnisses, aber vor Beendigung des Untermietverhältnisses der Hauptvermieter zur Mietzahlung an sich selber auffordert mit der Drohung, er werde andernfalls Räumung und Herausgabe der Wohnräume verlangen.«

OLG Hamm (30 RE Miet 1/87) | Datum: 26.08.1987

I. Die Beklagten waren Mieter einer in ... gelegenen Wohnung. Diese Wohnung hatten sie für die Zeit vom 01.10.1980 bis zum 30.09.1982 - durch Untermietvertrag - von einer gewerblichen Zwischenvermieterin angemietet, [...]

Mietminderung bei

AG Hamburg (49 C 215/87) | Datum: 02.07.1987

DWW 1988, 51 [...]

Formularmäßige Überwälzung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter einer bei Vertragsbeginn nicht renovierten Wohnung

BGH (VIII ARZ 9/86) | Datum: 01.07.1987

I. Durch Formularmietvertrag vom 24. September 1973 vermietete die Klägerin der Beklagten eine Wohnung im Hause G straße in K und übergab ihr die Wohnung in unrenoviertem Zustand. In § 3 Abs. 4 a des Mietvertrages ist [...]

Mietrechtliche Vorlagepflicht und Anspruch auf den gesetzlichen Richter

BVerfG (1 BvR 1113/86) | Datum: 16.06.1987

I. 1. Die Beschwerdeführerinnen vermieteten den Beklagten des Ausgangsverfahrens mit Vertrag vom 4. März 1984 eine 179 qm große Wohnung in ihrem Zweifamilienhaus zu einem monatlichen Mietzins von 1680 DM. Das [...]

Mietminderung bei Trittschallgeräuschen

LG Karlsruhe (9 S 394/86) | Datum: 08.05.1987

DWW 1987, 234 [...]

»1. Ist eine Nebenkostenabrechnung, in der die Kosten mehrerer Häuser zusammengefaßt sind (Verwaltungseinheit) a) hinsichtlich verbrauchsabhängiger Kosten b) hinsichtlich verbrauchsabhängiger Kosten zulässig? Kommt es für die Zulässigkeit der Abrechnung verbrauchsabhängiger Kosten darauf an, ob die einzelnen Häuser bei Mietvertragsschluß nicht mit gesonderten Meßeinrichtungen (Zwischenzählern) ausgestattet waren und ob dies dem Mieter bekannt war? 2. Falls eine Nebenkostenabrechnung wegen der Zusammenfassung mehrerer Häuser bei einem Teil der Nebenkosten teilweise nicht ordnungsgemäß ist: Ist damit die Abrechnung insgesamt unwirksam mit der Folge, daß eine etwaige Nachforderung insgesamt nicht fällig ist?« Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Koblenz (4 W - RE - 800/86) | Datum: 08.05.1987

I. Die Klägerin hatte von der Beklagten ein Appartement im Hause in gemietet und eine Kaution von 1.500,-- DM geleistet. Das Haus gehört zu der aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnungseigentumsanlage. Nach § 3 Nr. 2 [...]

»1. Wenn und soweit Mietzahlungen vor dem 1. Dezember 1980 nach der damals geltenden Rechtslage mietpreislich unzulässig waren, bleibt es auch im Falle der späteren Herabsetzung der Stichtagsmiete nach § 2 Abs.1 BMietG (i.d.F. des 3. MietRÄndG Berlin) für die Rückforderungsansprüche des Mieters bei der Anwendbarkeit des § 30 Abs.1 BMietG. Der Lauf der Verjährungsfrist begann dann mit der Leistung. 2. Wenn und soweit Mietzahlungen nach dem 30. November 1988 erfolgt sind und gemäß § 1 Abs.1 BMietG (i.d.F. des 2. MietRÄndG Berlin) zunächst mietpreisrechtlich zulässig waren, ist im Falle der späteren Herabsetzung der Stichtagsmiete nach § 2 Abs.1 BMietG (i.d.F. des 2. MietRÄndG Berlin) für den Beginn der Verjährung der dadurch entstehende Rückforderungsansprüche des Mieters § 30 Abs. 1, S. 2 BMietG nicht anwendbar.«

KG (8 RE Miet 6660/86) | Datum: 30.04.1987

Die Kläger waren in der Zeit vom 1. Juli 1978 bis 30. Juni 1985 Mieter einer Wohnung in dem Hause des Beklagten F W-Straße in 1000 Berlin. Durch Widerspruchsbescheid des Senators für Bau- und Wohnungswesen vom 15. [...]

Vorlegungsfrage: Ist eine Kündigung wegen Eigenbedarfs (§ 564b Abs. 2 Nr. 2 BGB) schon dann begründet, wenn der Vermieter, der seinerseits in einer Mietwohnung untergebracht ist, in dem ihm gehörenden vermieteten Haus wohnen will oder sind weitere konkrete vernünftige Gründe für die beabsichtigte Eigennutzung erforderlich? Ein Rechtsentscheid ergeht nicht.

OLG Koblenz (4 W - RE - 181/87) | Datum: 08.04.1987

Die Kläger sind seit dem 31. Mai 1985 Eigentümer des Hauses A in M. Der Kläger zu 1) hatte zu dieser Zeit mit seiner vierköpfigen Familie eine etwa 100 qm große Wohnung in der E in M inne. In dem erworbenen Anwesen [...]

»Der Vermieter einer preisgebundenen Altbauwohnung darf sich auf berechtigte Interessen an der Beendigung des Mietverhältnisses im Sinne des § 564 b Abs.2, Nr.2, S.1 BGB (Eigenbedarf) ohne Rücksicht auf die im § 11 XIBMietG bestimmte Wartefrist berufen, wenn er nach Überlassung der Wohnung an den Mieter das Hausgrundstück als Miteigentümer in einer Bruchteilsgemeinschaft mit Dritten erworben hat und die Erwerber das Eigentum am Grundstück gemäß § 3 und/oder § 8 WEG in der Weise unter sich in Wohnungseigentum aufgeteilt haben, daß sie mit jedem ihnen zustehenden Miteigentumsanteil (bzw. -Teilanteil) das Sondereigentum an einer bestimmten Wohnung verbunden haben.«

KG (8 RE Miet 6750/86) | Datum: 26.03.1987

I. Die Beklagte zu 1) ist aufgrund eines mit der Berliner Baugenossenschaft eG am 27. September 1984 abgeschlossenen Mietvertrages Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung im Dachgeschoß links des Hauses W-Damm in Berlin. Der [...]

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