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BGH (IVa ZR 6/86) | Datum: 30.09.1987
(a) »... Nach den Feststellungen des BerGer. legt die Kl. die fragliche, von ihr ausgearbeitete Provisionsregelung für Eigenverkäufe ihren Maklerverträgen mit den verschiedenen Kunden üblicherweise zugrunde. Allein [...]
BGH (VIII ZR 226/86) | Datum: 30.09.1987
Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt Zahlung rückständiger Raten aus einem mit der Erstbeklagten abgeschlossenen Finanzierungsleasingvertrag, für dessen Erfüllung die Zweitbeklagte die Mithaftung [...]
OLG Hamm (30 REMiet 3/86) | Datum: 28.09.1987
I. Die Kläger nehmen die Beklagten wegen unterlassener, im übrigen nicht ordnungsgemäß ausgeführter Schönheitsreparaturen auf Zahlung einer Entschädigung in Anspruch. Durch Formularmietvertrag vom 1.8.1978 (Bl. 11 ff. [...]
LG Berlin (64 S 82/87) | Datum: 25.09.1987
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die statthafte Berufung der Klägerin ist form- und fristgerecht eingelegt sowie begründet worden. Mit ihrem Rechtsmittel wendet sich die [...]
OLG Zweibrücken (2 WF 171/87) | Datum: 24.09.1987
Vgl. auch OLG Köln, FamRZ 1986, 703 : Auch nach Anhängigwerden einer Ehesache fehlt nicht das Rechtsschutzbedürfnis für die Durchführung eines selbständigen Hausratsteilungsverfahrens nach § 1361a BGB , § 18 a [...]
BGH (VIII ZR 265/86) | Datum: 23.09.1987
Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks F Straße 24 in G. Im Erd- und Kellergeschoß gelegene Räume mit einer Fläche von insgesamt 140 vermietete er am 21. Januar 1977 an den Beklagten zum Betrieb einer Gaststätte. Am [...]
OLG Karlsruhe (14 U 30/86) | Datum: 18.09.1987
(gekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO ) Die Klägerin begehrt von der Beklagten Zahlung von Mietzins aus einem Mietvertrag über Gewerberäume in Höhe von DM 19.200,63. Die Forderung ist rechnerisch unstreitig. Die Beklagte hat [...]
BGH (VII ZR 155/86) | Datum: 17.09.1987
Die Klägerin, eine GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt, und die Beklagte, eine Baubetreuungsgesellschaft, standen in der Zeit von 1979 bis 1983 in laufender Geschäftsverbindung. Die Beklagte beauftragte die Klägerin, [...]
BGH (X ZR 56/86) | Datum: 17.09.1987
Der Beklagte ist Inhaber des am 18. Februar 1971 angemeldeten Patents 2 107 722 (Streitpatents) , das unter anderem eine Abschlußblende für Strickwaren betrifft. Der mit der Nichtigkeitsklage angegriffene [...]
LG Lüneburg (4 S 246/87) | Datum: 17.09.1987
Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen Die Berufung ist mit Ausnahme des ausgeurteilten Teilbetrages unbegründet. Den Klägern steht im Hinblick darauf, dass die hier streitigen zwei [...]