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LG Köln (6 S 274/81) | Datum: 10.12.1981
Die zulässige Berufung hat keinen Erfolg. Die Klägerin kann die Zustimmung zur Erhöhung der Grundmiete bis zu dem vom Amtsgericht als ortsüblich ermittelten Betrag verlangen. Die Angriffe gegen die Wirksamkeit des [...]
BGH (1 StR 416/81) | Datum: 08.12.1981
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Wuchers wund wegen Betruges in 12 Fällen zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren neun Monaten verurteilt. Die zum Nachteil des Angeklagten eingelegte, vom Generalbundesanwalt [...]
AG Braunschweig (19 C 390/81) | Datum: 07.12.1981
Durch schriftlichen Mietvertrag vom 11.12.1974 hatte die Mutter des Klägers an den beklagten Verein eine Wohnung vermietet. Nach dem Mietvertrag beträgt der Mietzins monatlich 750,00 DM. In § 8 Abs. 2 des vorgedruckten [...]
OLG Oldenburg (5 UH 4/81) | Datum: 04.12.1981
Die Klägerin begehrt von den Beklagten eine Erhöhung des im Dezember 1978 vereinbarten Mietzinses. Mit Beschluß vom 15. September 1980 hatte die Kammer dem Senat u.a. die Rechtsfrage vorgelegt, ob ein [...]
AG Darmstadt (30 C 3374/81) | Datum: 03.12.1981
Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung in O., ... . Wegen Einzelheiten des Mietvertrages wird auf Blatt 5 - 11 der Akten verwiesen. Der Kläger klagt auf Räumung und Zahlung der Heiz- und [...]
OLG Hamm (7 U 117/81) | Datum: 01.12.1981
Die Klägerin ist Eigentümerin der Ladeneinheiten ... und des Geschäftszentrums ..., ..., die Teileigentumseinheiten nach dem Wohnungseigentumsgesetz darstellen. Durch schriftlichen Mietvertrag vom 3.5.1972 (Bl. 8 - 18 [...]
BayObLG (Allg.Reg. 64/81) | Datum: 24.11.1981
I. 1. Die Beklagten schlossen am 30.6.1970 mit der vom Hausverwalter vertretenen, aus mehreren Personen, darunter C, bestehenden Miteigentümergemeinschaft des Grundstücks Flst. Nr. 87 ... einen Mietvertrag über das [...]
BGH (VIII ZR 298/80) | Datum: 23.11.1981
Die Klägerin erlangt aus abgetretenem Recht von dem Beklagten Bezahlung von restlichen Nebenkosten für das Jahr 1977. Der Beklagte mietete 1973 in dem Gewerbe- und Wohnzentrum M. S., zu dem etwa 550 Mietparteien und [...]
SchlHOLG (6 REMiet 2/81) | Datum: 23.11.1981
I. Die Klägerin vermietete den Beklagten im Juli 1979 eine Vierzimmerwohnung zu einem monatlichen Mietzins von 450 DM. Mit Anwaltsschreiben vom 12. Mai 1980 - den Beklagten per Post unstreitig zugegangen am 13. Mai [...]
OLG Hamm (4 ReMiet 8/81) | Datum: 23.11.1981
I. Das Landgericht hat dem Senat durch Beschluß vom 31.7.1981 die folgende Rechtsfrage gemäß Artikel 3 Abs. 1 des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften vom 21.12.1967 in der Fassung des Gesetzes [...]