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BVerfG (1 BvR 1772/91) | Datum: 07.04.1992
Die Beschwerdeführer wenden sich dagegen, daß ihre auf Eigenbedarf (§ 564 b Abs. 2 Nr. 2 BGB ) gestützte Räumungsklage erfolglos geblieben ist, weil sie keine Zweckentfremdungsgenehmigung für die Zusammenlegung von [...]
BGH (III ZR 193/90) | Datum: 20.02.1992
Durch Planfeststellungsbeschluß vom 18. August 1978 wurde der Neubau einer Bundesstraße in der Gemarkung H. geregelt. Gemäß diesem Beschluß mußten zwei Stromversorgungsleitungen der Beklagten verlegt werden. Da die [...]
BVerwG (4 C 41.87) | Datum: 15.02.1990
I. Die Klägerin ist Eigentümerin eines in der Innenstadt von Köln gelegenen unbebauten Eckgrundstücks, das von einem Unternehmen ihres Ehemannes als Parkplatz genutzt wird. Das Grundstück liegt im Geltungsbereich des [...]
BVerfG (1 BvR 1301/84) | Datum: 30.11.1988
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Schutz der Anlieger vor Verkehrslärm bei der Festsetzung einer Straße in einem Bebauungsplan. I. 1. Gemeinden können innerhalb ihres Gebiets öffentliche Straßen durch [...]
BVerfG (2 BvL 9/85; 2 BvL 3/86) | Datum: 08.06.1988
A. Gegenstand der zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob die Erhebung einer Ausgleichsabgabe nach dem Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen (Fehlbelegungsabgabe) [...]
BVerfG (1 BvR 1048/87) | Datum: 28.08.1987
I. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden Schlosses Cappenberg. Die Gegnerin des Ausgangsverfahrens, eine Bergbaugesellschaft, will ab 1988 unter der Schloßanlage mit dem Abbau von [...]