Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
OLG Zweibrücken (3 W 198/86) | Datum: 09.01.1987
»In der Teilungserklärung ist bindend festgelegt, daß die hier in Rede stehenden Räume nur als »Laden« genutzt werden dürfen. Bei der Auslegung dieses Begriffs hat das LG zu Recht auf die für die Grundbucheintragungen [...]
OLG Zweibrücken (3 W 96/86) | Datum: 05.06.1986
I. Die Antragsteller sind Eigentümer gewerblich genutzter Räume in der im Beschlusseingang bezeichneten Wohnanlage. Die ihnen zu Sondereigentum gehörende Einheit im Erdgeschoss ist an einen Dritten, der dort ein [...]
OLG Zweibrücken (3 W 121/85) | Datum: 27.08.1985
»Die Vorinstanzen sind zwar zutreffend davon ausgegangen, daß die Einrichtung von Pkw-Abstellplätzen auf der im gemeinsamen Eigentum (§ 1 Abs. 5 WEG [WohnEigG]) stehenden Garagenzufahrt und ihre Vermietung an [...]
OLG Zweibrücken (3 W - RE - 77/81) | Datum: 05.10.1981
Die Klägerin verlangt die Räumung und Herausgabe der an den Beklagten vermieteten Wohnräume, weil dieser mit einer anderen Person in einem eheähnlichen Verhältnis zusammen lebt. Der formularmäßige Mietvertrag der [...]
OLG Zweibrücken (6 UF 7/81) | Datum: 24.09.1981
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe sind die Kinder S., geb. am ... 1959, U., geb. am ... 1960, C., geb. am ... 1964, und S., geb. am ... 1969, hervorgegangen. Die Beklagte ist Fachärztin für [...]
OLG Zweibrücken (3 W - RE - 66/81) | Datum: 17.08.1981
In dem Mietvertrag der Parteien vom 12. Mai 1975 ist bestimmt, daß das Mietverhältnis am 1. August 1975 beginne und am 28. Februar 1976 ende, sich jedoch jeweils um 6 Monate verlängere, wenn eine der Parteien nicht [...]
OLG Zweibrücken (3 W 29/81) | Datum: 21.04.1981
Der Kläger hat mit den Beklagten am 18. April 1975 einen Mietvertrag geschlossen. Dieser sollte zunächst für ein Jahr gelten und sich mangels Kündigung um ein weiteres Jahr bei gleicher Kündigungsfrist verlängern (§ 2 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 191/80) | Datum: 17.02.1981
Die Kläger haben Räumung und Herausgabe verlangt, weil aufgrund grober Fahrlässigkeit der Beklagten in dem vermieteten Anwesen in drei Fällen ein Wasserschaden aufgetreten sei. Noch im Verfahren vor dem Amtsgericht [...]