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Die Voraussetzungen einer fristlosen Kündigung des Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter wegen vertragswidrigen Gebrauchs gem. § 553 BGB liegen nicht vor, wenn der Mieter eine Gebrauchsüberlassung nach Ablauf einer befristet erteilten Untervermieterlaubnis fortsetzt; der Vermieter ist zur ordentlichen Kündigung (§ 564b Abs. 2 Nr. 1 BGB) berechtigt, wenn der Mieter seine Pflicht, den Untermieter nur bis zum Ablauf der Frist in die Wohnung aufzunehmen, schuldhaft nicht unerheblich verletzt hat.

LG Stuttgart (6 S 208/91) | Datum: 21.11.1991

WuM 1992, 122 [...]

1. Der Mieter, der zu Beginn des Mietverhältnisses einen Teil der Kosten für die Renovierung der Wohnung getragen hat, ist durch die in einer Formularklausel des Mietvertrags enthaltene Verpflichtung, bei Bedarf zu renovieren, unangemessen benachteiligt. 2. Die Formularklausel im Mietvertrag, die dem Mieter die Verpflichtung auferlegt, Schönheitsreparaturen auf eigene Kosten durch Fachhandwerker ausführen zu lassen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam; die Klausel kann nicht in der Weise aufrecht erhalten werden, daß die Worte »durch Fachhandwerker« gestrichen werden.

LG Stuttgart (13 S 289/91) | Datum: 02.10.1991

NJW-RR 1992, 454 [...]

Baumaßnahmen des Vermieters in der Mietwohnung (hier: Einbau von wärme-, schall- und feuerhemmenden Platten an die die Nachbarwohnungen begrenzenden Wände und Decken), die keine Verbesserung des Wohnwerts oder eine Energieeinsparung bewirken, sondern durch die lediglich eine Abgeschlossenheitsbescheinigung erlangt werden soll, die für eine Aufteilung in Wohnungseigentum erforderlich ist, braucht der Mieter nicht zu dulden.

LG Stuttgart (13 S 204/91) | Datum: 25.09.1991

WuM 1992, 13 [...]

Bei der Kündigung einer Werkswohnung hat der Vermieter entsprechend den Grundsätzen, die für die Angabe der Kündigungsgründe bei Eigenbedarf entwickelt worden sind, die Personen zu benennen, für die er die Wohnung benötigt und den konkreten Sachverhalt darzulegen, auf den er das Interesse dieser Personen an der Erlangung der Wohnung stützt; soweit der Datenschutz dies erfordert, hat der Vermieter von den Wohnungsbewerbern das Einverständnis zur Nennung ihrer Namen in der Kündigung einzuholen.

LG Stuttgart (6 S 80/91) | Datum: 01.08.1991

WuM 1992, 25 [...]

Die Kündigung des Mietverhältnisses bezüglich nicht zum Wohnen genutzter Nebenräume (§ 564b Abs. 2 Nr. 4a BGB) ist unwirksam, wenn der Vermieter diese Räume nicht zum Zwecke der Vermietung ausbauen will, sondern um Wohnraum für sich und seine Familie zu schaffen; angesichts der gewollt restriktiven Fassung der Kündigungsvorschrift durch den Gesetzgeber verbietet sich eine über deren Wortlaut hinausgehende Anwendung auch im Falle, daß durch den Ausbau die bislang vom Vermieter genutzte Wohnung zur Vermietung frei wird.

LG Stuttgart (6 S 255/91) | Datum: 01.08.1991

NJW-RR 1992, 206 WuM 1992, 24 [...]

d. »Die formularvertragliche Vereinbarung, die dem Mieter die Vornahme von Schönheitsreparaturen durch Fachhandwerker oder die Übernahme entsprechender Kosten von Fachhandwerkern ohne Möglichkeit eigenständiger fachmännischer Ausführung auferlegt, ist unwirksam.« Zur sogen. Fachhandwerker-Klausel vgl. auch LG Stuttgart (Beschluß - 10 T 80/91 - v. 1.7.1991, in ZMR 1991,442).

LG Stuttgart (13 S 496/90) | Datum: 27.03.1991

DRsp I(133)455d NJW-RR 1991, 1110 WuM 1991, 579 [...]

Das Anbringen einer Parabolantenne bedarf als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer.

LG Stuttgart (2 T 518/90) | Datum: 11.12.1990

d. »Das AG hat zutreffend angenommen, daß die Errichtung eines Parabolspiegels eine bauliche Veränderung i.S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 WEG darstellt, die über die ordnungsgemäße Instandhaltung und Instandsetzung des [...]

Übernahme des Winterdienstes

LG Stuttgart (5 S 210/87) | Datum: 27.01.1988

Die Berufung ist zulässig und begründet. Entgegen der im angefochtenen Urteil vertretenen Auffassung ist der Feststellungswiderklage der Beklagten, hinsichtlich deren Zulässigkeit gemäß § 256 ZPO keine Bedenken [...]

(Unterlassung von Tierhaltung)

LG Stuttgart (16 S 183/87) | Datum: 19.11.1987

Die - zulässige - Berufung der Klägerin hat in der Sache keinen Erfolg. Die Klägerin ist im Rahmen des bestehenden Mietverhältnisses nicht berechtigt, den Beklagten die Haltung ihres Zwergpudels ... in der von der [...]

Mietminderung bei rauer Oberfläche der Badewanne

LG Stuttgart (13 S 347/86) | Datum: 13.05.1987

WuM 1988, 108 [...]

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