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Feststellung der Schadenersatzpflichtigkeit des Zwangsverwalters gegenüber der Vollstreckungsschuldnerin des Zwangsverwaltungsverfahrens

LG Berlin (4 O 143/09) | Datum: 27.09.2011

1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 83.694,00 nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. Juli 2011 zu zahlen. 2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den [...]

Im Falle der Möglichkeit der Geringhaltung des Streitwerts durch Formulierung des Feststellungsklageantrags durch einen Mieter ist eine analoge Anwendung des GKG nicht erforderlich; Analoge Anwendung des GKG im Falle der Möglichkeit der Geringhaltung des Streitwerts durch Formulierung des Feststellungsklageantrags durch einen Mieter

LG Berlin (65 T 83/11) | Datum: 20.06.2011

Auf die sofortige Beschwerde des Klägervertreters vom 1. April 2011 wird der Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 5. Oktober 2010 abgeändert und wie folgt gefasst: Der Gebührenstreitwert für die erste Instanz [...]

Anforderungen an den Widerruf der Empfangsvollmacht eines Mieters für die anderen Mieter im Fall einer Mieterhöhungserklärung des Vermieters; Kriterien zur Einschränkung der Zulässigkeit von Modernisierungsmaßnahmen ohne Zustimmung des/der Mieter(s)

LG Berlin (63 S 426/10) | Datum: 24.05.2011

Die Berufungen der Beklagten gegen das am 10. Juni 2010 verkündete Teilurteil und das am 19. August 2010 verkündete Schlussurteil des Amtsgerichts Schöneberg - 106 C 31/10 - werden auf ihre Kosten mit der Maßgabe [...]

'Vorleistungen' an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen sind nicht rückzahlungsfähig; Rückzahlbarkeit von 'Vorleistungen' an den Mieter für eventuelle Schönheitsreparaturen an der Mietsache; Verjährungsfrist für Ansprüche aus einem Mietvertrag im Zusammenhang mit Schönheitsreparaturen

LG Berlin (63 S 277/10) | Datum: 11.03.2011

Die Berufung der Kläger gegen das am 29.04.2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 9 C 386/09 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die [...]

Keine Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei der Nutzung einer Wohnung ist ein Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB; Mangel i.S.d. § 536 Abs. 1 BGB bei fehlender Möglichkeit der mechanischen Bearbeitung von asbestbelasteten Wänden bei der Nutzung einer Wohnung; Unerheblichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung einer Wohnung i.S.d. § 536 Abs. 1 S. 3 BGB; Gleichsetzung der einem Mieter zustehenden vertraglichen Nutzung einer Wohnung mit der vom Bundesgerichtshof für einen Eigentümer eines Hauses angenommenen Nutzung

LG Berlin (63 S 42/10) | Datum: 03.12.2010

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten im Übrigen und unter Zurückweisung der Anschlussberufung der Kläger - das am 22. Dezember 2009 verkündete Urteil des Amtsgerichts [...]

Mieter kann sich bei Klage wegen einzelner Punkte der Betriebskostenabrechnung bei ihm möglichem Ablesen des Verbrauchserfassungsgeräts auf ein einfaches Bestreiten nicht beschränken; Differenzierung bei der Anforderung an ein Bestreiten des klagenden Mieters wegen einzelner Punkte der Betriebskostenabrechnung

LG Berlin (63 S 150/10) | Datum: 12.11.2010

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11. Februar 2010 verkündete Urteil des Amtsgerichts Schöneberg - 109 C 354/09 - abgeändert und neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

LG Berlin - 2012/12434

LG Berlin (65 T 138/09) | Datum: 05.02.2010

Auf die Beschwerde des Rechtsanwalts ... vom 21. September 2009 wird der Streitwertbeschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 05. August 2009 abgeändert und der Streitwert für den Klageantrag zu 1) abweichend auf [...]

Mietminderung bei Umstellung des Fernverkehrs am Bahnhof-Zoo in Berlin

LG Berlin (12 O 812/07) | Datum: 04.08.2008

NZM 2008, 844 [...]

Mietminderung bei Untersagung der Nutzung von Gewerberäumen aus bauordnungsrechtlichen Gründen

LG Berlin (63 S 482/07) | Datum: 04.07.2008

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 15. November 2007 verkündete Urteil des Amtsgerichts Hohenschönhausen - 5 C 122/07 - abgeändert und neu gefasst: Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des [...]

Mietminderung bei zu langem Kaltwasservorlauf

LG Berlin (67 S 26/07) | Datum: 02.06.2008

MM 2008, 298 [...]

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