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BVerfG (1 BvR 1797/95) | Datum: 30.05.1997
I. Der Beschwerdeführer wendet sich gegen ein zivilgerichtliches Urteil, mit dem er zum Schadensersatz wegen unberechtigter Berufung auf Eigenbedarf verurteilt worden ist. 1. Der Beschwerdeführer war Eigentümer einer [...]
BVerfG (1 BvR 587/95) | Datum: 07.04.1997
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, inwieweit die Befundtatsachen eines Mietwertgutachtens offengelegt werden müssen. 1. Der Beschwerdeführer und der Erstbeklagte des Ausgangsverfahrens mieteten von dem [...]
BVerfG (1 BvR 2420/96) | Datum: 08.01.1997
Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG kann beeinträchtigt sein, wenn die Pflicht zur Vorlage an ein anderes Gericht verletzt wird (vgl. BVerfGE 13, 132 >143<; stRspr). Dazu gehört auch die Pflicht nach § 541 ZPO , einen [...]
BVerfG (2 BvR 1204/96) | Datum: 07.11.1996
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung eines schriftsätzlichen Vorbringens in einem Räumungsrechtsstreit [LG Hannover, Urt. v. 15.5.1996 - 12 S 192/95 -]. I. Die Beschwerdeführerin ist im [...]
BVerfG (1 BvR 1544/96) | Datum: 16.10.1996
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vermieter einer 114 qm großen Eigentumswohnung. Er verlangt von der Mieterin unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens zunächst vergeblich die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von [...]
BVerfG (1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92) | Datum: 15.10.1996
A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]
BVerfG (2 BvR 430/96) | Datum: 23.09.1996
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verletzung rechtlichen Gehörs in einem Mietrechtsstreit. I. 1. Die Beschwerdeführer sind Mieter im Haus des Klägers des Ausgangsverfahrens. Neben ihnen und dem Vermieter als [...]
BVerfG (2 BvR 1694/94) | Datum: 15.08.1996
Die Sache hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung; die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 BVerfGG bezeichneten Rechte angezeigt (§ 93 a Abs. 2 BVerfGG [...]
BVerfG (1 BvR 1912/95) | Datum: 11.07.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger, ist neben seiner [...]
BVerfG (1 BvR 62/94) | Datum: 16.02.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Verurteilung zur Beseitigung einer Parabolantenne, die der Beschwerdeführer an dem von ihm gemieteten Wohnhaus angebracht hatte. Er rügt eine Verletzung seiner Rechte [...]