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BGH (II ZR 330/00) | Datum: 29.04.2002
Am 15. Januar 1976 vermietete der Kläger der P. H. & Co. oHG, deren Gesellschafter damals P. H. und seine Ehefrau E. waren, Gewerberäume in B. K.straße 151/152. Der Mietvertrag bestimmt: 'Das Mietverhältnis beginnt am [...]
BGH (V ZR 90/01) | Datum: 19.04.2002
Mit notariell beurkundetem Vertrag vom 21. Juni 1996 erwarben der Kläger zu 3 und der inzwischen verstorbene, von den Klägern zu 1 und 2 beerbte, W. B. von der Beklagten einen Miteigentumsanteil von 292/4.445 an dem [...]
BGH (VII ZR 192/01) | Datum: 18.04.2002
Die Klägerin verlangt die Herausgabe von zwei Urkunden über Vertragserfüllungsbürgschaften auf erstes Anfordern, die sie zur Sicherung von Ansprüchen der beklagten Auftraggeber für den Auftragnehmer übernommen hat. Der [...]
BGH (V ZB 24/01) | Datum: 07.03.2002
I. Die Beteiligten sind bzw. waren bei Einleitung des vorliegenden Verfahrens Wohnungseigentümer einer aus sieben Wohnungen bestehenden Wohnanlage in E., die von dem Beteiligten zu 6 verwaltet wird. Eine der Wohnungen [...]
BGH (VIII ZR 228/00) | Datum: 20.02.2002
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen des Gärtnermeisters J. S. in G.. Der Gemeinschuldner bezog im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung Anfang der 90er Jahre von der Molkerei- und R.-W. G. e.G., der [...]
BGH (V ZR 389/99) | Datum: 23.02.2001
Die Klägerin ist Mieterin einer Produktionshalle, die an einem Hang entlang der Grenze zum daruntergelegenen Grundstück des Beklagten zu 1 steht. Sie unterhält dort einen Betrieb für Mittel- und Niederspannungsanlagen. [...]
BGH (V ZB 49/00) | Datum: 01.02.2001
I. Der Beteiligte erwirkte am 17. April 2000 einen Arrestbefehl des Landgerichts H., mit dem wegen eines Anspruchs von 325.250 DM nebst Zinsen und Verfahrenskosten der dingliche Arrest in das Vermögen des Eigentümers [...]
BGH (VIII ZR 268/99) | Datum: 07.06.2000
Der Kläger schloß am 5. Juli 1996 mit dem Land Nordrhein-Westfalen (im folgenden: Verkäufer) einen notariellen Kaufvertrag über den Erwerb von 1/4 Miteigentumsanteil an dem im Wohnungsgrundbuch von Wesel Blatt 8140 [...]
BGH (IX ZR 397/98) | Datum: 10.02.2000
Die Klägerin beauftragte die Nebenintervenientin durch Generalübernehmervertrag (GÜV) vom 5. Juli 1995 mit der Errichtung einer Textilfabrik. Für die erste Bauphase wurde ein Pauschalpreis von 29.400.000 DM zuzüglich [...]
BGH (V ZB 17/99) | Datum: 23.09.1999
I. Der Antragsgegner erwarb im Wege der Zwangsversteigerung durch Zuschlagsbeschluß vom 22. Januar 1996 eine Eigentumswohnung in einer größeren Wohnanlage. Die für das Jahr 1995 nach dem Wirtschaftsplan geschuldeten [...]