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AG Löbau (2 C 0946/95) | Datum: 16.01.1996
Die zulässige Klage ist nicht gemäß § 12 I, VI MHG begründet. Das Mietverhältnis zwischen den Parteien besteht seit dem 16.03.1995, dem Datum der Wohnungsübergabe, gemäß Mietvertrag vom 08.03.1995. Das [...]
AG Löbau (2 C 0327/95) | Datum: 02.11.1995
Die Klägerin ist Vermieterin der Wohnung ... Die Beklagte ist ihre Mieterin. Mit nicht unterzeichnetem Computerschreiben vom 06.08.1991 hat die Klägerin unter Bezugnahme auf §§ 4, 11 Miethöhegesetz und die [...]
AG Löbau (7 C 0367/94) | Datum: 22.09.1994
Die Klage und die Widerklage sind unbegründet. Die Kläger haben gegen die Beklagten als Gesamtschuldner keinen Anspruch auf Zahlung von 1.369,15 DM, weil die Mietzinsvereinbarung vom 24.10.1993 gemäß § 5 II der 2. [...]
AG Löbau (2 C 564/93) | Datum: 16.12.1993
Die Prozeßparteien streiten hinsichtlich der Rückgewähr vorausgezahlter Betriebskosten aufgrund der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum 1.10.1991 bis 31.9.1992. Der Kläger (Kl.) hat bei den Beklagten (Bekl.) eine [...]
AG Löbau (7 C 219/93) | Datum: 07.10.1993
Die Klage ist hinsichtlich des noch streitigen Teils der Forderung unbegründet. Unwirksamkeit des Mieterhöhungsverlangens Der Kläger (Kl.) hat gegen die Beklagte (Bekl.) keinen Anspruch auf Zahlung von 743,20 DM gemäß [...]
AG Löbau (7 C 427/93) | Datum: 07.10.1993
Die Kläger (Kl.) begehren von den Beklagten (Bekl.) die Räumung einer Wohnung. Die Bekl. sind Mieter einer 2-Zimmer-Wohnung im Haus der Kl. Nach mehreren schriftlichen Abmahnungen erklärten die Kl. gegenüber den Bekl. [...]
AG Löbau (17 C 169/93) | Datum: 01.07.1993
WuM 1994, 263 [...]
AG Löbau (2 C 472/92) | Datum: 18.02.1993
Die Prozeßparteien streiten über die Zahlung von Mietzins aus einem Wohnungsmietvertrag. Das Mietverhältnis ist ursprünglich zwischen dem früheren VEB Oberlausitzer Textilbetriebe und den Beklagten (Bekl.) zum 1.7.1982 [...]