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BGH (V ZB 172/08) | Datum: 14.05.2009
Auf die Rechtsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss der Zivilkammer 84 des Landgerichts Berlin vom 16. Oktober 2008 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (VIII ZB 70/07) | Datum: 11.03.2009
Die Rechtsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 13. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 14. August 2007 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert beträgt bis zu 1.200 EUR. I. Die Parteien [...]
BGH (VIII ZB 97/02) | Datum: 18.12.2002
I. Mit Mietvertrag vom 1./9. September 1994 hatten die Kläger ein Einfamilienhaus in V. , S.straße ..., von der Beklagten, der Bundesrepublik Deutschland, gemietet. Wegen angeblicher Mängel des Wohnhauses leiteten sie [...]