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OLG Düsseldorf (I-3 Wx 251/08) | Datum: 22.07.2009
Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Verfahrens der weiteren Beschwerde tragen die Beteiligten zu 1 und 2. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt. Geschäftswert: 5.000,- [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 50/08) | Datum: 21.04.2009
Die Berufung des Beklagten gegen das am 28.01.2008 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal - Einzelrichter - wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 5/07) | Datum: 06.02.2007
I. Der Antragsteller ist eingetragener Eigentümer des im Beschlusseingang bezeichneten Wohnungseigentums. Mit notariell beglaubigter Erklärung vom 20. Juni 2005 erklärte er den Verzicht 'an dem Grundstück gem. § 928 [...]
OLG Düsseldorf (I-10 U 145/05) | Datum: 13.07.2006
I. Die Klägerin als Rechtsnachfolgerin der F. Gesellschaft zur Lösung nachrichtentechnischer Probleme mbH (nachfolgend: f. GmbH) begehrt von der Beklagten, auf welche die C. E.-P. GmbH als seinerzeitige [...]
OLG Düsseldorf (I-3 Wx 13/05) | Datum: 03.06.2005
I. Alleineigentümer des im Rubrum bezeichneten Gesamtobjekts war ursprünglich der Elektriker (und Gastwirt) I.N., der das Objekt gemäß Teilungserklärung vom 6. April 1978 in fünf Miteigentumsanteile, je verbunden mit [...]
OLG Düsseldorf (24 U 145/02) | Datum: 11.02.2003
I. Die zulässige Berufung des Beklagten zu 1. hat Erfolg. Die gegen ihn gerichtete Klage ist nicht begründet. Vertragspartner des Klägers ist nicht der Beklagte zu 1. persönlich, sondern sein Unternehmen geworden. Dies [...]
OLG Düsseldorf (24 U 212/01) | Datum: 11.06.2002
I. Die zulässige Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Das Landgericht hat zutreffend entschieden, dass im Falle der Einwilligung des Mieters in die Weitergabe der von ihm geleisteten Kaution an den [...]
OLG Düsseldorf (10 U 113/98) | Datum: 18.03.1999
Die zulässige Berufung der Kläger ist sachlich nicht gerechtfertigt. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Auch das Berufungsvorbringen rechtfertigt keine für die Kläger günstigere Entscheidung. Die [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 353/97) | Datum: 20.11.1998
I. Die Wohnanlage Schorlemer Straße 62 - 70 in Düsseldorf wurde in den Jahren 1982/1983 errichtet. Die Anlage besteht aus 72 Wohneinheiten, von denen die Beteiligte zu 1. anfangs 12 Wohnungen innehatte. Im Dezember [...]
OLG Düsseldorf (10 W 93/98) | Datum: 24.09.1998
Die nach § 567 ZPO statthafte Beschwerde (vgl. z. B. Zöller/Vollkommer, 20. Aufl., § 922 ZPO Rdn. 13) ist zulässig, im Ergebnis jedoch sachlich nicht gerechtfertigt. Der Erlaß .der von den Beschwerdeführerinnen [...]