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BGH (XII ZR 1/17) | Datum: 25.10.2017
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13. Dezember 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die klauselmäßige Verlängerung eines [...]
BGH (XII ZR 146/14) | Datum: 13.04.2016
Die Revision gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 17. Oktober 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Zahlung von Mitgliedsbeiträgen an einen [...]
BGH (XII ZR 29/15) | Datum: 06.04.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 11. März 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 26/15) | Datum: 20.01.2016
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Januar 2015 aufgehoben und das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17. Juli 2014 [...]
BGH (XII ZR 171/08) | Datum: 09.06.2010
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 10. Oktober 2008 wird insoweit verworfen, als er zur Zahlung von 278,11 € verurteilt [...]
BGH (VIII ZR 67/09) | Datum: 17.02.2010
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Februar 2009 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Von Rechts wegen Die [...]
BGH (X ZR 126/06) | Datum: 15.04.2008
Die Parteien schlossen am 22. Juli 2004 einen als 'Befestigungsabonnement' bezeichneten Vertrag, demzufolge die Klägerin in 48 Behandlungen Haarkreationen in die Frisur des Beklagten einweben sollte, die der Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 95/07) | Datum: 05.03.2008
Die Parteien streiten über die Kosten der Durchführung von Schönheitsreparaturen. Die Beklagten hatten vom Kläger eine Drei-Zimmer-Wohnung in D. gemietet. Das Mietverhältnis dauerte vom 1. September 1998 bis zum 31. [...]
BGH (VIII ZR 251/06) | Datum: 17.10.2007
Der Kläger begehrt von der Beklagten auf der Grundlage eines Garantievertrags die Übernahme von Reparaturkosten für ein von ihm am 27. Juni 2003 von einem Autohändler erworbenes gebrauchtes Kraftfahrzeug. Der [...]
BGH (III ZR 63/07) | Datum: 11.10.2007
Der Kläger, ein gemäß § 4 Abs. 2 UKlaG in die Liste qualifizierter Einrichtungen des Bundesverwaltungsamts eingetragener Verbraucherschutzverband verlangt von der Beklagten, es zu unterlassen, verschiedene Klauseln in [...]