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OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 37/22) | Datum: 09.01.2023
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 14.09.2022 im Ausspruch über die Wertersatzeinziehung dahin geändert, dass die Einziehung des Wertes des Erlangten in Höhe [...]
OLG Zweibrücken (4 U 154/15) | Datum: 02.03.2017
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 22. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]
OLG Zweibrücken (6 U 40/14) | Datum: 03.12.2015
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der Einzelrichterin der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kaiserslautern vom 4. Juli 2014 geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
OLG Zweibrücken (2 U 6/10) | Datum: 19.11.2010
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Einzelrichters der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 9. Januar 2009 geändert: 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger - über die [...]
OLG Zweibrücken (4 U 100/03) | Datum: 19.05.2004
I. Die Beklagten vermieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Juni 1997 an die Klägerin die Dachgeschosswohnung des Anwesens Z... in .... Die Klägerin betrieb darin ein Erotikstudio, wobei sie Räume an Prostituierte [...]
OLG Zweibrücken (4 U 106/00) | Datum: 17.05.2001
Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen Nichtgewährung des Gebrauchs eines verpachteten Cafés auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte hatte aufgrund Vertrages vom 29. August 1989 von der Fa. H A GmbH in M [...]
OLG Zweibrücken (7 U 170/98) | Datum: 15.03.1999
Die Parteien streiten, soweit für das Berufungsverfahren noch von Interesse, darüber, ob und ggf. in welcher Höhe die Beklagten dem Kläger, ihrem früheren Pächter, die Kosten für Aus- und Umbaumaßnahmen an der [...]
OLG Zweibrücken (3 W-RE 81/96) | Datum: 11.07.1996
Die Kläger sind Eigentümer eines Wohnanwesens, das sie aufgrund eines bis 30. September 1995 befristeten Mietvertrages an die Beklagten vermietet hatten. Als Mietzins war eine monatliche Kaltmiete von 1.500,-- DM [...]
OLG Zweibrücken (3 W-RE-196/94) | Datum: 14.12.1994
Wortgleich mit OLG Zweibrücken, HdM Nr. 5 = WuM 1995, 144 = ZMR 1995, 119 = NJW-RR 1995, 270 OLG Zweibrücken, HdM Nr. 6 [...]
OLG Zweibrücken (3 W 35/89 RE) | Datum: 23.11.1989
Die Kläger nehmen den Beklagten als selbstschuldnerischen Bürgen auf der Grundlage eines am 10. Oktober 1983 zwischen ihnen und ... geschlossenen Mietvertrag in Anspruch. Der Formularmietvertrag enthält in § 3 unter [...]