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BGH (IX ZR 58/08) | Datum: 19.03.2009
Auf die Revision des Klägers werden das Urteil der Zivilkammer 51 des Landgerichts Berlin vom 29. November 2007 und das Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 23. Mai 2007 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die [...]
BGH (IX ZR 84/07) | Datum: 19.06.2008
Der Kläger hatte an die früheren Beklagten zu 1 und 2 eine Wohnung vermietet. Am 17. März 2006 erklärte er wegen Zahlungsrückständen die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses. Mit der am 19. Mai 2006 zugestellten [...]
BGH (IX ZR 132/06) | Datum: 20.12.2007
Die Klägerin zahlte im Februar 2001 an die H. AG (fortan: Schuldnerin), von der sie eine Wohnung gemietet hatte, einen Kautionsbetrag in Höhe von 1.700 DM. Die Schuldnerin legte diesen Betrag entgegen § 551 Abs. 3 BGB [...]
BGH (IX ZR 66/05) | Datum: 21.12.2006
Die Klägerinnen hatten der vormaligen Beklagten zu 2 und ihrem Ehemann (fortan: Schuldner) eine Wohnung vermietet. Am 11. Juni 2003 beantragte der Schuldner die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen. Im [...]
BGH (IX ZR 102/03) | Datum: 14.12.2006
Der Beklagte ist Verwalter in dem am 4. Oktober 2001 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH i.L. (nachfolgend: Schuldnerin). Die Klägerin hatte der Schuldnerin mit Vertrag vom 4. Juli 2000 [...]
BGH (IX ZR 222/02) | Datum: 04.12.2003
Die Klägerin vermietete Grundstücke an die R E. B. GmbH & Co KG (im folgenden: Schuldnerin) zum Betrieb eines Möbeleinzelhandels. Die Schuldnerin übertrug im Jahr 1997 sämtliche in den Mieträumen befindliche Ware durch [...]
BGH (IX ZR 195/01) | Datum: 18.07.2002
Die Klägerin verpachtete Frau P. Y. (nachfolgend: Schuldnerin) langfristig für monatlich 10.200 DM - einschließlich Umsatzsteuer und Vorauszahlung von Nebenkosten - Räume zum Betrieb einer Gaststätte nebst zugehöriger [...]