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BGH (VIII ZR 231/07) | Datum: 08.04.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 18. Juni 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an [...]
BGH (XII ZR 95/07) | Datum: 01.04.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 27. Juni 2007 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Von Rechts wegen Die Parteien [...]
BGH (VIII ZR 179/08) | Datum: 01.04.2009
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 10. Juni 2008 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 200/06) | Datum: 18.03.2009
Die Revision gegen das Urteil der Zivilkammer 62 des Landgerichts Berlin in Berlin-Mitte vom 23. Oktober 2006 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin verlangt von den Beklagten Ersatz [...]
BGH (VIII ZR 127/08) | Datum: 11.03.2009
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 23. April 2008 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts München vom 23. März 2007 abgeändert. Die Klägerinnen [...]
BGH (VIII ZR 7/08) | Datum: 28.01.2009
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heidelberg vom 30. November 2007 wird zurückgewiesen. Dem Beklagten wird eine Räumungsfrist bis zum 31. Mai 2009 eingeräumt. Der Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 107/08) | Datum: 21.01.2009
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 29. Januar 2008 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. Von Rechts wegen Die Kläger [...]
BGH (VIII ZR 30/08) | Datum: 19.11.2008
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 270/07) | Datum: 12.11.2008
Der Beklagte war Mieter einer Wohnung der Klägerin in K.. In § 2 des Formularmietvertrages heißt es: '1. Das Mietverhältnis beginnt am 15.8.2004 und wird auf unbestimmte Dauer geschlossen. Es gelten die gesetzlichen [...]
BGH (XII ZR 1/07) | Datum: 15.10.2008
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 30. November 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu Lasten der Beklagten entschieden wurde. Im Umfang [...]