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BVerwG (6 C 4.20) | Datum: 24.03.2021
Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu je 1/5 zu tragen. I Die Kläger sind die Stifter der '... Stiftung' (Stiftung ...) und begehren die staatliche Anerkennung der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (4 A 1992/16) | Datum: 14.12.2020
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 11.8.2016 geändert und der Bescheid des Bundesministeriums für Bildung und Forschung vom 11.3.2014 aufgehoben. Die Beklagte trägt die [...]
VGH Baden-Württemberg (7 S 2870/18) | Datum: 10.12.2020
Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Verfahren ist gebührenpflichtig. Für diese Entscheidung wird zu Lasten des Klägers ein Auslagenpauschsatz in Höhe von EUR 240,-- festgesetzt. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen (1 A 889/17) | Datum: 25.08.2020
Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]
BVerwG (5 P 8.19) | Datum: 16.07.2020
Die Rechtsbeschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg - Fachsenat für Personalvertretungssachen des Bundes - vom 5. Februar 2019 wird zurückgewiesen. I Zwischen der [...]
BVerwG (7 C 19.18) | Datum: 08.07.2020
Die Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 13. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Die Klägerin wendet sich [...]
BVerwG (5 P 6.18) | Datum: 17.09.2019
Die Rechtsbeschwerde wird zurückgewiesen. I Die Beteiligten streiten darüber, ob der Antragsteller seine Zustimmung zur Einstellung von Auszubildenden in beachtlicher Weise mit der Begründung verweigern kann, es [...]
BVerwG (2 C 50.16) | Datum: 21.02.2019
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 3. September 2009 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. I Der Kläger [...]
BVerwG (7 C 18.18) | Datum: 07.11.2018
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 10. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Klägerin. I Die Klägerin wendet sich gegen die [...]
OVG Rheinland-Pfalz (6 A 11730/17.OVG) | Datum: 23.08.2018
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. September 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der [...]