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BGH (IX ZR 61/14) | Datum: 17.12.2015
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 20. Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 6. [...]
BGH (V ZR 145/14) | Datum: 24.07.2015
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 16. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Mai 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die gegen die Beklagten zu 1 bis 3 und 5 gerichtete Berufung [...]
OLG Celle (2 U 133/14) | Datum: 17.11.2014
1. Der Senat regt an, dass der Kläger seine Klage in Höhe der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten von 1.005,40 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 23. August 2013 zurücknimmt. [...]
OLG Hamm (10 U 122/11) | Datum: 10.12.2013
Die Berufung der Klägerin und die Berufung des Beklagten gegen das am 15.11.2011 verkündete Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Soest werden zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die [...]
BGH (VIII ZR 141/11) | Datum: 31.01.2012
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Kläger durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 [...]
BGH (XI ZR 341/10) | Datum: 08.11.2011
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 17. September 2010 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 25. Oktober 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. [...]
BGH (XI ZR 348/09) | Datum: 07.12.2010
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats des Kammergerichts vom 22. September 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin über die Verurteilung durch das Landgericht hinaus zum [...]
OLG Braunschweig (3 W 1/10) | Datum: 08.02.2010
Die sofortige weitere Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Landgerichts Braunschweig vom 16.11.2009 wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Gerichtskosten des Verfahrens der sofortigen [...]
OLG Düsseldorf (I-24 U 12/09) | Datum: 05.11.2009
Die Berufung der Klägerin gegen das am 18. Dezember 2008 verkündete Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert des [...]
KG (12 U 87/09) | Datum: 01.07.2009
Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch einstimmigen Beschluss zurückzuweisen. I. Mit der am 1. September 2008 eingegangenen Klage nimmt die Klägerin den Erstbeklagten als ehemaligen [...]