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BAG (5 AZR 22/23) | Datum: 18.10.2023
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 29. November 2022 - 6 Sa 200/22 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BAG (5 AZR 255/22) | Datum: 29.03.2023
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 1. November 2021 - 1 Sa 330/20 - aufgehoben, soweit es zum Streitgegenstand Vergütung wegen Annahmeverzugs die Berufung des [...]
OLG Brandenburg (13 WF 33/23) | Datum: 28.02.2023
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Amtsgerichts Zossen vom 20.10.2022 aufgehoben. Die Sache wird an das Amtsgericht Zossen zurückverwiesen. 2. Von der Erhebung von Gerichtskosten wird im [...]
BAG (10 AZR 116/22) | Datum: 25.01.2023
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 22. Februar 2022 - 11 Sa 46/21 - aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des [...]
BGH (XI ZR 257/21) | Datum: 24.01.2023
Auf die Revision des Musterklägers wird das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 31. März 2021 in der Fassung des Beschlusses vom 26. Mai 2021 im Kostenpunkt und hinsichtlich der Abweisung des [...]
BAG (6 AZR 133/20) | Datum: 08.11.2022
1. Die Kosten der Hauptsache der ersten und der zweiten Instanz werden nach übereinstimmender Erledigungserklärung der Parteien gegeneinander aufgehoben. 2. Die Kosten der Revisionsinstanz trägt der Kläger zu 80 % und [...]
BAG (9 AZR 367/21) | Datum: 26.04.2022
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. April 2021 - 2 Sa 59/20 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise und im Kostenausspruch insgesamt [...]
BGH (XII ZR 79/20) | Datum: 26.01.2022
Auf die Revision des Beklagten und Widerklägers wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 10. Juli 2020 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als im ersten Absatz des Urteilstenors von einer [...]
OLG Celle (14 U 73/21) | Datum: 03.11.2021
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das am 31.03.2021 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts Hannover - 14 O 176/19 - teilweise abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 2. [...]
BAG (9 AZR 595/20) | Datum: 07.09.2021
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2020 - 12 Sa 450/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]