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Rechtsgebiet: Mietrecht Gericht: BGH

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Wirksamkeit einer Abstandsvereinbarung

BGH (VIII ZR 76/63) | Datum: 10.02.1965

Die Klägerin, die in Berlin eine Fahrschule betreibt, eröffnete Anfang 1956 eine Zweigniederlassung in Hamburg-Altona. Bei dieser wurde der beklagte Ehemann, der bis dahin in Berlin tätig gewesen war, als technischer [...]

»Ansprüche eines Kraftfahrzeughändlers auf Ersatz von Schäden, die ein Kaufinteressent an einem ihm zu einer Probefahrt überlassenen Kraftfahrzeug verursacht, verjährt in 6 Monaten von der Rückgabe des Wagens an.«

BGH (VI ZR 260/62) | Datum: 18.02.1964

Der Beklagte erwog im Sommer 1959, bei der Firma S. in G. einen DKW-Personenkraftwagen zu kaufen. Mit einem Firmenwagen des viersitzigen Modells DKW 1000 S unternahm er zunächst eine Probefahrt nach Hamburg, auf einer [...]

Schadensersatzansprüche des Mieters wegen verspäteter Eröffnung eines Lichtspieltheaters

BGH (VIII ZR 101/61) | Datum: 14.11.1962

Der Kläger beabsichtigte, auf seinem Grundstück H., ein Gebäude zu errichten, in dessen Keller nach Plänen des Diplomarchitekten Sch. ein Lichtspieltheater eingebaut werden sollte. Durch Vertrag vom 05. November 1956 [...]

Vertragsschluß bei Übersendung des Mietvertrages - Einwand der Vermietertreuwidrigkeit gegenüber Grundstückserwerber

BGH (VIII ZR 173/61) | Datum: 30.05.1962

Der Sohn der Klägerin schloß - zugleich als ihr Vertreter - am 5. November 1951 mit der durch den Beklagten zu 2 vertretenen Erbengemeinschaft L. einen vorläufigen, jederzeit Widerruflichen Pachtvertrag über ein [...]

Haftung des Vermieters für Wasserschäden an angebrachten Sachen des Mieters

BGH (VIII ZR 112/60) | Datum: 29.11.1961

Der Beklagte ist Eigentümer eines in K., L.-Straße belegenen bebauten Grundstücks. Aufgrund schriftlichen Mietvertrags vom 15. April 1955 vermietete er davon der 'D. P. Gesellschaft mit beschränkter Haftung' [...]

Erstattung von verlorenen Baukostenzuschüssen des Mieters in der Zwangsversteigerung

BGH (VIII ZR 156/59) | Datum: 14.07.1960

Durch rechtskräftigen Zuschlagsbeschluss vom 20. März 1957 erwarb die Beklagte in der Zwangsversteigerung das Erbbaurecht an dem Grundstück ... in F. Die Klägerin war auf Grund Mietvertrages vom 25. Januar 1951 [...]

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