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BGH (VIII ZR 284/14) | Datum: 23.09.2015
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Neuruppin vom 24. September 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZR 199/14) | Datum: 25.06.2015
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 17. Juli 2014 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Von Rechts wegen Die Klägerin handelte mit Mineralöl. Ihr Geschäftsführer ist [...]
BGH (II ZR 420/13) | Datum: 09.06.2015
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 59/14) | Datum: 15.04.2015
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 16. Januar 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VII ZR 92/14) | Datum: 26.03.2015
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 19. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die [...]
BGH (VIII ZR 90/14) | Datum: 10.12.2014
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 26. Februar 2014 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger [...]
BGH (VIII ZR 370/13) | Datum: 03.12.2014
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam vom 28. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XI ZR 348/13) | Datum: 28.10.2014
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mönchengladbach vom 4. September 2013 aufgehoben. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil des Amtsgerichts Mönchengladbach [...]
BGH (IX ZR 282/13) | Datum: 16.10.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 13. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 19. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (VIII ZR 350/13) | Datum: 24.09.2014
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger bezieht seit 1995 [...]