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BGH (XII ZR 200/91) | Datum: 01.04.1992
Die Klägerin ist Eigentümerin eines Hausgrundstücks in C. (Sachsen), A.-Straße 304. Sie hat dem Beklagten hierin gelegene Gewerberäume auf unbestimmte Zeit zu einem monatlichen Mietzins von 64,69 DM vermietet. Nachdem [...]
BGH (VIII ZR 112/91) | Datum: 18.03.1992
Die Beklagten bewohnen als Mieter eine Wohnung in dem Anwesen H.-straße 25 in W., das den Klägern gehört. Diese erhoben im April 1982 Klage auf Aufhebung des Mietverhältnisses und Räumung der Wohnung. Das Kreisgericht [...]
BGH (XII ZR 129/90) | Datum: 26.02.1992
.I Das Berufungsgericht hat dahinstehen lassen, ob der Kläger das Mietverhältnis der Parteien rechtswirksam wegen arglistiger Täuschung angefochten habe. Auch darauf, ob dem Kläger aus dem Gesichtspunkt eines [...]
BGH (VIII ARZ 5/91) | Datum: 19.02.1992
I. Der Beklagte ist Mieter einer Drei-Zimmer-Wohnung im Haus der Klägerin, die er zusammen mit seiner Ehefrau bewohnt. Die Wohnung hat kein Badezimmer, sondern nur eine Wanne in der Küche und wird mit Einzelöfen [...]
BGH (XII ZR 105/90) | Datum: 10.07.1991
Der Beklagte und seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 4./10. November 1980 ab 1. Januar 1981 Gewerberäume zum Betrieb eines Altenheims im Hause des - im Lauf des [...]
BGH (V ZR 115/90) | Datum: 05.07.1991
Der Kläger und seine Ehefrau kauften von der Beklagten am 15. Oktober 1986 eine Reihe landwirtschaftlicher Grundstücke mit einer Gesamtfläche von 1,7511 ha. Entgegen dem Kaufvertrag war hiervon eine Parzelle mit 0, [...]
BGH (XII ZR 30/91) | Datum: 12.06.1991
I. Die Klägerin hat aus abgetretenem Recht von der Beklagten die Duldung der Wegnahme mehrerer nach Beendigung eines Mietverhältnisses zurückgelassener Gegenstände begehrt. Durch Urteil des Landgerichts vom 14. April [...]
BGH (VIII ZR 38/90) | Datum: 15.05.1991
Der Beklagte, der die Interessen der Haus-, Wohnungsund Grundeigentümer in N. wahrnimmt, hat einen formularmäßigen 'Mietvertrag für Wohnraum' entworfen sowie Vertragsformulare bereitgehalten, die er seinen Mitgliedern [...]
BGH (XII ZR 136/90) | Datum: 27.03.1991
Die Kl., eine Brauerei, überließ ihr nicht gehörende Geschäfts- und Wohnräume durch »Unterpachtvertrag« den Bekl. zum Betrieb der Gaststätte »Hofbräu-Eck«. Nach dem Inhalt dieses 1978 geschlossenen Vertrages wurde [...]