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BGH (I ZR 134/18) | Datum: 14.03.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hannover - 11. Zivilkammer - vom 4. Juli 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, an das [...]
BGH (XII ZR 31/17) | Datum: 14.03.2018
Die Revision gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 22. März 2017 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der klauselmäßigen Verlängerung eines [...]
BGH (I ZR 38/17) | Datum: 22.02.2018
Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 27. Januar 2017 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger waren von August 2013 bis Juli 2014 Mieter eines Reihenhauses, das Teil [...]
BGH (LwZR 5/16) | Datum: 24.11.2017
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Mai 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg [...]
BGH (XII ZR 1/17) | Datum: 25.10.2017
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13. Dezember 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die klauselmäßige Verlängerung eines [...]
BGH (VIII ZR 26/15) | Datum: 20.01.2016
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 20. Januar 2015 aufgehoben und das Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln vom 17. Juli 2014 [...]
BGH (IX ZR 69/14) | Datum: 09.10.2014
Die Revision gegen das Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 14. März 2014 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Beklagte ist Verwalter in dem am 2. Dezember 2011 über das Vermögen [...]
BGH (III ZR 530/13) | Datum: 03.07.2014
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 14. November 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (II ZR 192/13) | Datum: 14.01.2014
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 29. April 2013 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VII ZR 162/12) | Datum: 07.03.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 3. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte. Die Parteien streiten über [...]