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LSG Bayern (L 16 BA 110/22 B) | Datum: 26.01.2023
I. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 1 gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 21. September 2022 wird als unzulässig verworfen. II. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu 2 gegen den Beschluss des [...]
BSG (B 1 KR 13/21 R) | Datum: 18.08.2022
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 18. Februar 2021 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Revisionsverfahrens. Der Streitwert für das [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 BA 187/21) | Datum: 29.06.2022
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 12.8.2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten im Berufungsrechtszug mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 347/20) | Datum: 05.05.2022
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 13.05.2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 3 R 1007/16) | Datum: 27.04.2022
Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 27.09.2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 8.334,95 Euro festgesetzt. [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 11 KR 33/21 KL) | Datum: 06.04.2022
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert für das Klageverfahren wird auf 5.000,00 € bestimmt. Die Beteiligten streiten über die [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 16 KR 550/19) | Datum: 24.02.2022
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 07.06.2019 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 6.325,67 € zuzüglich Zinsen in Höhe von zwei Prozentpunkten über dem [...]
LSG Bayern (L 8 SO 121/21) | Datum: 21.10.2021
I. Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 30. Juni 2021 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
LSG Nordrhein-Westfalen (L 12 AS 2077/18) | Datum: 08.09.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 08.11.2018 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]
LAG Thüringen (1 Sa 46/20) | Datum: 18.05.2021
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06. Dezember 2019 - Az. 8 Ca 393/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]