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Rechtsgebiet: Arbeitsrecht

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Kündigung aus dringenden betrieblichen Erfordernissen Vorrang der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung Auslegung von Verträgen

LAG Hamm (2 Sa 816/22) | Datum: 22.02.2023

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 30.03.2022 - 6 Sa 2220/21- wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

Erlöschen des Urlaubsanspruchs bei unwiderruflicher Freistellung Auslegung einer in einem gerichtlichen Vergleich getroffenen Erledigungserklärung Kein Ausschluss noch zu berechnender Urlaubsabgeltungsansprüche durch Ausgleichsklausel

LAG München (6 Sa 326/22) | Datum: 24.01.2023

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 19. Mai 2022 - 36 Ca 7892/21 - insoweit abgeändert, als die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 2.700,-- Euro brutto nebst Zinsen [...]

Parallelentscheidung zu LAG München 10 Sa 115/22 v. 19.10.2022

LAG München (10 Sa 122/22) | Datum: 19.10.2022

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 26.01.2022, Az.: 8 Ca 2190/21 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

Streitgegenstand im Befristungskontrollprozess Post-Doc-Phase im WissZeitVG

LAG Rheinland-Pfalz (7 Sa 477/21) | Datum: 18.05.2022

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9. November 2021, Az. 8 Ca 3558/20, wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien [...]

Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl im Interessenausgleich Fehlerhaftigkeit des ausgewählten Personenkreises Darlegungs- und Beweislast für die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl

LAG München (3 Sa 13/22) | Datum: 12.05.2022

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 25.10.2021 - 17 Ca 2864/21 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

Unzulässigkeit der Ausschreibung von Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII im sozialrechtlichen Dreiecksverhältnis Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit

LSG Nordrhein-Westfalen (L 9 SO 12/22 B ER, L 9 SF 2/22 ER) | Datum: 26.01.2022

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 22.12.2021 geändert. Der Antragsgegnerin wird bis zum rechtskräftigen Abschluss eines Hauptsacheverfahrens untersagt, in dem [...]

Schriftform der Befristungsabrede Befristungsgrund aus der Eigenart der Arbeitsleistung Erfüllung des Urlaubsanspruchs durch den Arbeitgeber

LAG Hamm (5 Sa 616/21) | Datum: 16.09.2021

Das Urteil des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen - 4 Ca 967/20 - vom 27.04.2021 wird teilweise abgeändert und zur besseren Verständlichkeit wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.557,66 € [...]

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG zur Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage Auswirkungen eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

BAG (1 AZR 56/20) | Datum: 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 9. Oktober 2019 - 19 Sa 706/18 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als das [...]

Weitgehende Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

BAG (1 AZR 151/20) | Datum: 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. Oktober 2019 - 19 Sa 1718/18 - im [...]

Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bezüglich der Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit Betriebliche Übung als arbeitsrechtliche Anspruchsgrundlage Auswirkung eines Verstoßes gegen die Regelungssperre des § 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG auf untrennbar verknüpfte weitere Betriebsvereinbarungen Teilweise Parallelentscheidung zu BAG 1 AZR 175/20 v. 17.08.2021

BAG (1 AZR 350/20) | Datum: 17.08.2021

1. Auf die Revision des Klägers und auf die Anschlussrevision der Beklagten - unter deren Zurückweisung im Übrigen - wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. Juni 2020 - 8 Sa 703/18 - im [...]

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