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BGH (VIII ZR 96/23) | Datum: 19.03.2024
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Kläger macht als Mieter einer Wohnung der beklagten Vermieter in Berlin Ansprüche gegen diese wegen [...]
OVG Schleswig-Holstein (1 KN 14/18) | Datum: 18.03.2024
Die Normenkontrollanträge werden abgelehnt. Von den Kosten des Verfahrens tragen die Antragstellerin zu 1. 20/25, die Antragsteller zu 2. als Gesamtschuldner 3/25, die Antragsteller zu 3. als Gesamtschuldner 1/25 und [...]
BGH (V ZR 80/23) | Datum: 08.03.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2023 aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main - [...]
BGH (V ZR 119/23) | Datum: 08.03.2024
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 12. Mai 2023 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZB 46/23) | Datum: 07.03.2024
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des Kammergerichts - 1. Zivilsenat - vom 27. Juni 2023 und der Beschluss des Amtsgerichts Mitte - Grundbuchamt - vom 4. April 2023 aufgehoben. Das Amtsgericht [...]
BGH (VIII ZR 79/22) | Datum: 06.03.2024
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. März 2022 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 363/21) | Datum: 06.03.2024
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 28 - vom 15. Oktober 2021 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin buchte am 13. [...]
OLG Stuttgart (6 U 83/23) | Datum: 05.03.2024
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Heilbronn vom 19.06.2023, Az. 6 O 67/23, abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, das Fahrzeug Jaguar ..., an die Klägerin Zug um Zug gegen Zahlung [...]
OLG Dresden (5 U 1362/23) | Datum: 27.02.2024
I. Der Senat beabsichtigt, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 21.11.2023 ( 08 O 1344/23) durch einstimmigen Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. II. [...]
BGH (V ZR 132/23) | Datum: 23.02.2024
Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 14. Juni 2023 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer [...]