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OLG Stuttgart (6 U 9/23) | Datum: 19.12.2023
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 33. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 22.12.2022 in Ziff. 1 und 2 des Tenors wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die [...]
BFH (IV R 5/21) | Datum: 19.12.2023
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.12.2019 - 14 K 3999/16 G aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Münster zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung [...]
BGH (VIII ZR 22/23) | Datum: 12.12.2023
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 23. November 2022 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
BFH (V R 15/21) | Datum: 07.12.2023
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 06.04.2021 - 5 K 3866/18 U insoweit aufgehoben, als es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]
VGH Hessen (4 A 2279/20.Z) | Datum: 30.11.2023
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfügungsverfahrens hat die Antragstellerin zu tragen. 3. Der Streitwert wird auf 26.988,30 € festgesetzt. I. Die [...]
BGH (VIII ZR 7/23) | Datum: 29.11.2023
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 15. Dezember 2022 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin, ein [...]
BGH (VIII ZR 211/22) | Datum: 29.11.2023
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 8. September 2022 wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich dagegen wendet, dass das Berufungsgericht die hilfsweise erklärte [...]
BGH (VIII ZR 77/23) | Datum: 28.11.2023
Der Senat beabsichtigt, die Revision des Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Der Beklagte ist seit Juli 2014 Mieter einer Doppelhaushälfte der Klägerin in E. . Die Nettokaltmiete [...]
VGH Hessen (2 A 478/22.Z) | Datum: 27.11.2023
LSG Sachsen-Anhalt (L 2 AS 547/19) | Datum: 09.11.2023
Die Berufung der Klägerinnen wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 20. August 2019 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 16. Mai [...]