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BGH (VIII ZR 107/20) | Datum: 10.11.2021
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hannover - 17. Zivilkammer - vom 27. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte, eine [...]
BAG (5 AZR 334/21) | Datum: 10.11.2021
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 306/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte nicht verurteilt wird, dem Kläger zur [...]
BSG (B 1 KR 9/21 R) | Datum: 10.11.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 4. Februar 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht [...]
BAG (5 AZR 335/21) | Datum: 10.11.2021
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. März 2021 - 14 Sa 1158/20 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts im ersten Absatz [...]
LSG Bayern (L 7 AS 499/20) | Datum: 09.11.2021
I. Die Berufungen gegen die Urteile des Sozialgerichts Augsburg vom 6. August 2020 und 29. April 2021 werden zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]
OLG Celle (13 Verg 9/21) | Datum: 09.11.2021
Die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin und der Beigeladenen gegen den Beschluss der Vergabekammer vom 15. September 2021 werden zurückgewiesen. Die Beigeladene und die Antragsgegnerin haben die Kosten des [...]
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 135/21) | Datum: 09.11.2021
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - 3 Ca 633/20 - vom 09. Februar 2021 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]
KG (8 U 85/21) | Datum: 04.11.2021
Die Berufung der Beklagten gegen das am 07.05.2021 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 23 O 177/20- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
KG (8 U 1106/20) | Datum: 04.11.2021
Die Berufung der Beklagten gegen das am 14.08.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 13 O 335/19- wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das angefochtene Urteil [...]
BSG (B 6 KA 14/20 R) | Datum: 04.11.2021
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 22. Juli 2020 wird als unzulässig verworfen. Die Revision der Beigeladenen zu 1. gegen dieses Urteil wird zurückgewiesen. Die Beklagte [...]