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BGH (V ZR 258/20) | Datum: 30.09.2021
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 5. November 2020 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Hamm (30 U 114/21) | Datum: 24.09.2021
Die Berufung der Beklagten gegen das am 09.03.2021 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Zinsen aus 3.813,85 Euro statt seit dem [...]
BGH (IX ZR 213/20) | Datum: 16.09.2021
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 29. Oktober 2020 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 76/20) | Datum: 15.09.2021
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]
BGH (XII ZR 60/20) | Datum: 15.09.2021
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Streitwert: 49.800 € Nach der - auch in der Revisionsinstanz zulässigen - übereinstimmenden Erledigungserklärung der Parteien ist gemäß § 91 a ZPO unter [...]
OLG Hamm (30 U 147/21) | Datum: 10.09.2021
Der Senat weist darauf hin, dass beabsichtigt ist, die Berufung der Beklagten nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit, innerhalb von drei Wochen ab Zustellung dieses Beschlusses [...]
BAG (9 AZR 595/20) | Datum: 07.09.2021
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 28. Oktober 2020 - 12 Sa 450/20 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf [...]