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OLG Köln (22 U 205/20) | Datum: 31.05.2021
Es wird darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Köln vom 19.11.2020 ( 2 O 284/19) gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Es besteht Gelegenheit zur [...]
OLG Düsseldorf (7 U 31/20) | Datum: 28.05.2021
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14.10.2019 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, der [...]
OLG Celle (5 U 123/20) | Datum: 27.05.2021
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 5. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Stade vom 17. September 2020 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Dieses und das [...]
BGH (VIII ZR 93/20) | Datum: 26.05.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
KG (19 W 26/21) | Datum: 25.05.2021
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 14.9.2020, die Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses betreffend, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Sachsen-Anhalt (1 M 33/21) | Datum: 21.05.2021
1. Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 19. April 2021, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
VGH Baden-Württemberg (5 S 2545/18) | Datum: 20.05.2021
Die Beklagte wird unter Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 27. Juli 2018 zum Vorhaben 'Anpassung Schallschutz in Hockenheim' verpflichtet, den Antrag der Klägerin, den [...]
BAG (2 AZR 457/20) | Datum: 20.05.2021
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 1. Oktober 2020 - 17 Sa 1/20 - wird auf Kosten des Klägers mit den Maßgaben zurückgewiesen, dass seine Berufung gegen das [...]
LAG Nürnberg (4 Sa 423/20) | Datum: 19.05.2021
I. Die Berufung der Beklagten und Widerklägerin gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg, Kammer Aschaffenburg, vom 13.10.2020, Az. 2 Ca 200/20, wird auf Kosten der Beklagten und Widerklägerin zurückgewiesen. [...]
LAG Thüringen (1 Sa 46/20) | Datum: 18.05.2021
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Erfurt vom 06. Dezember 2019 - Az. 8 Ca 393/19 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. 3. Die [...]