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OLG Brandenburg (3 U 25/19) | Datum: 17.12.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 25.01.2019 (Az.: 11 O 246/17) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Landgerichts zur Klarstellung wie folgt neu [...]
OLG Nürnberg (15 W 4008/19) | Datum: 04.12.2019
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführer wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts - Grundbuchamt - Fürth vom 25.09.2019, Az. ST-3784-20, aufgehoben. I. Im Grundbuch des Amtsgerichts Fürth von St. wird auf Blatt [...]
BGH (V ZR 63/19) | Datum: 14.11.2019
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 31. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
OLG Stuttgart (13 U 215/19) | Datum: 07.11.2019
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Ellwangen vom 17.04.2019 dahin abgeändert, dass die Klage abgewiesen wird. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. [...]
BVerfG (1 BvL 2/19) | Datum: 01.10.2019
Die Vorlage ist unzulässig. I. Das Verfahren betrifft durch das Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten und zur Stärkung des Bestellerprinzips bei der Wohnungsvermittlung [...]
BVerfG (1 BvL 4/19) | Datum: 25.09.2019
OLG Hamm (21 U 110/17) | Datum: 05.09.2019
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld ( 7 O 395/14) vom 21.07.2017 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsmittels trägt die Beklagte. Das angefochtene Urteil ist ohne [...]
OLG Düsseldorf (3 Wx 151/19) | Datum: 21.08.2019
Die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Düsseldorf - Rechtspfleger - vom 13. Juli 2019 wird aufgehoben. I. Der Beteiligte zu 1 ist als Eigentümer des vorgenannten Grundbesitzes im Grundbuch eingetragen. Bei dem [...]
KG (8 U 209/16) | Datum: 15.08.2019
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 02.11.2016 verkündete Schlussurteil des Landgerichts Berlin - 29 O 50/15- teilweise abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 27.702,26 EUR nebst Zinsen in [...]
OLG Düsseldorf (27 W 6/19) | Datum: 13.08.2019
Die sofortige Beschwerde der Streithelferin gegen den Beschluss des Landgerichts Duisburg vom 11. März 2019 ( 1 O 160/18) wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, begehrte von der [...]