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KG (8 U 93/19) | Datum: 31.10.2019
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. I. Die Berufung der Beklagten richtet sich gegen das am 16. Mai 2019 verkündete Teilurteil der [...]
BGH (VIII ZR 177/18) | Datum: 30.10.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart - 6. Zivilsenat - vom 8. Mai 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BFH (IX R 4/19) | Datum: 29.10.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Zwischenurteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 23.01.2019 - 3 K 3210/18 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Berlin-Brandenburg zurückverwiesen. Diesem wird [...]
OLG Brandenburg (3 U 24/19) | Datum: 28.10.2019
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 04.02.2019, Az. 1 O 295/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der [...]
BGH (V ZR 271/18) | Datum: 25.10.2019
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2018 wird auf Kosten des Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der [...]
BGH (XII ZR 125/18) | Datum: 23.10.2019
Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Zahlung rückständiger Miete [...]
BAG (3 AZR 429/18) | Datum: 22.10.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachen vom 12. Juni 2018 - 3 Sa 1272/16 B - aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der [...]
OLG München (7 U 3659/19) | Datum: 21.10.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]
BGH (V ZR 188/18) | Datum: 18.10.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 29. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Teil- und Endurteil des [...]
BGH (V ZR 286/18) | Datum: 18.10.2019
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2018 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die ehemalige [...]