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OLG Frankfurt/Main (8 U 218/17) | Datum: 29.03.2019
Die Berufung des Klägers gegen das am 26. Oktober 2017 verkündete Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die im Berufungsrechtszug entstandenen Kosten - [...]
OLG Bremen (4 UF 138/18) | Datum: 28.03.2019
1. Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Bremen-Blumenthal vom 28.8.2018 zu Ziff. II Abs. 4 des Tenors abgeändert und wie folgt neu gefasst: Zulasten [...]
BVerwG (2 B 58/18) | Datum: 27.03.2019
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. 1. Seit dem 1. Oktober ... steht der Kläger als Richter im Dienst des Landes Brandenburg, seit dem 1. Oktober ... als [...]
BGH (V ZR 28/18) | Datum: 27.03.2019
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 20. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OLG Frankfurt/Main (21 U 17/18) | Datum: 26.03.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.02.2018 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das angefochtene Urteil ist [...]
OLG München (9 U 635/17 Bau) | Datum: 26.03.2019
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 31.01.2017, Az. 8 O 20112/14, in der Fassung des Beschlusses vom 15.02.2017 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
OLG Köln (3 U 30/18) | Datum: 26.03.2019
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Bonn vom 30.01.2018 (Az. 10 O 500/16) wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung trägt die Klägerin. Das angefochtene wie auch dieses Urteil sind vorläufig [...]
FG Rheinland-Pfalz (3 K 1816/18) | Datum: 26.03.2019
1. Der Umsatzsteuerbescheid 2012 vom 22. Dezember 2016 wird unter entsprechender Änderung der Einspruchsentscheidung vom 24. Juli 2018 dahingehend geändert, dass zur Festsetzung der Umsatzsteuer die Umsätze der [...]
BGH (V ZR 105/18) | Datum: 22.03.2019
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaftsordnung [...]
BGH (V ZR 145/18) | Datum: 22.03.2019
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 28. Mai 2018 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 19. September 2017 abgeändert. Die Klage wird [...]