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BGH (VIII ZR 243/16) | Datum: 27.09.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Waldshut-Tiengen - 2. Zivilkammer - vom 13. Oktober 2016 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 29. November 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur [...]
BGH (VIII ZR 237/16) | Datum: 25.04.2017
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Es besteht kein Grund für die Zulassung der Revision. Die Sache hat weder grundsätzliche Bedeutung [...]
BGH (XII ZA 2/17) | Datum: 08.02.2017
Der Antrag der Klägerin auf Bestellung eines Notanwalts wird abgelehnt. Die Beiordnung eines Notanwalts gemäß § 78 b ZPO ist abzulehnen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung schon mangels Statthaftigkeit des [...]
BGH (VIII ZR 178/16) | Datum: 17.01.2017
Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der Zivilkammer 11 des Landgerichts Hamburg vom 15. Juli 2016 wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen. Streitwert des [...]