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OLG Stuttgart (10 U 118/17) | Datum: 30.11.2017
1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 21.08.2017, Az. 3 O 90/13, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung [...]
KG (1 W 172/17) | Datum: 30.11.2017
Die Beschwerde wird nach einem Wert von 5.000,- Euro zurückgewiesen. Das Rechtsmittel ist zulässig (§§ 71 ff. GBO ), aber unbegründet. Die beantragte Eintragung zu § 20.4 der Teilungserklärung kann weder in der Fassung [...]
OLG Dresden (5 U 1337/17) | Datum: 29.11.2017
I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29.08.2017 ( 4 O 814/17 EV) wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Dieses Urteil [...]
OLG Stuttgart (10 U 68/17) | Datum: 28.11.2017
1. Auf die Berufungen der beiden Parteien wird das Urteil des Landgerichts Ulm vom 26. Januar 2017, Az. 6 O 133/14, abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.698,45 € nebst [...]
LSG Hessen (L 5 R 12/14) | Datum: 24.11.2017
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 11. Oktober 2013 geändert, als darin der Bescheid vom 5. Januar 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. August 2010 [...]
BGH (LwZR 2/16) | Datum: 24.11.2017
Auf die Revision des Klägers wird der Beschluss des Oberlandesgerichts Rostock - Senat für Landwirtschaftssachen - vom 23. Februar 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur Verhandlung und neuen Entscheidung, auch über die [...]
BGH (LwZR 5/16) | Datum: 24.11.2017
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil des Senats für Landwirtschaftssachen des Oberlandesgerichts Naumburg vom 12. Mai 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Magdeburg [...]
OLG Düsseldorf (10 U 158/15) | Datum: 23.11.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.04.2015 verkündete Urteil der 11. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten [...]
LAG Köln (7 Sa 325/17) | Datum: 23.11.2017
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 08.02.2017 in Sachen 3 Ca 5138/16 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über den [...]
OLG Frankfurt/Main (6 U 197/16) | Datum: 23.11.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 15.07.2016 verkündete Urteil der 27. Zivilkammer des Landgerichts Darmstadt wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]