Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (V ZR 193/16) | Datum: 27.10.2017
Auf die Rechtsmittel der Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts München I - 36. Zivilkammer - vom 15. Juni 2016 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Starnberg vom 18. Dezember 2015 geändert. Die Klage [...]
BGH (V ZR 189/16) | Datum: 27.10.2017
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 24. Juni 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
OLG Hamm (21 U 26/17) | Datum: 26.10.2017
Die Berufung der Klägerin gegen das am 12.1.2017 verkündete Urteil der 3. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen ( 43 O 74/16) wird gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt [...]
OLG München (23 U 1036/17) | Datum: 26.10.2017
Der Senat weist darauf hin, dass er beabsichtigt das landgerichtliche Urteil dahingehend zu berichtigen, dass es in Ziffer 2 des Tenors statt 45.000,00 € richtig 47.600,00 € heißt. Ferner beabsichtigt der Senat, dass [...]
VG Freiburg (1 K 3727/16) | Datum: 25.10.2017
Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Klägerin, die frühere selbstständige Gemeinde Waltersweier, ist heute ein Stadtteil der beklagten Stadt. Sie macht einen Anspruch auf die [...]
BSG (B 14 AS 9/17 R) | Datum: 25.10.2017
Auf die Revision des Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Hamburg vom 23. Juni 2016 und des Sozialgerichts Hamburg vom 9. November 2015 geändert. Die Revision wird zurückgewiesen und der Bescheid des [...]
BAG (4 AZR 682/14) | Datum: 25.10.2017
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 566/14 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte die Kosten der Berufung und der [...]
BGH (XII ZR 1/17) | Datum: 25.10.2017
Die Revision gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 13. Dezember 2016 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien streiten über die klauselmäßige Verlängerung eines [...]
BAG (4 AZR 684/14) | Datum: 25.10.2017
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 640/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; die Kosten der Nebenintervention [...]
BAG (4 AZR 686/14) | Datum: 25.10.2017
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 10. September 2014 - 3 Sa 642/14 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten der Revision trägt die Beklagte; die Kosten der Nebenintervention [...]