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BAG (7 AZR 142/15) | Datum: 14.12.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. November 2014 - 9 Sa 149/14 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 11. [...]
BAG (7 AZR 797/14) | Datum: 14.12.2016
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 - 5 Sa 729/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]
BGH (VIII ZR 232/15) | Datum: 14.12.2016
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 7. Oktober 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BAG (7 AZR 756/14) | Datum: 14.12.2016
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Juli 2014 - 9 Sa 684/13 - aufgehoben. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 9. Oktober [...]
OLG München (34 Wx 82/16) | Datum: 13.12.2016
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Februar 2016 aufgehoben. I. Die in Gütergemeinschaft verheirateten Eheleute B. waren im Grundbuch als [...]
BSG (B 8 SO 14/15 R) | Datum: 09.12.2016
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
BGH (V ZR 84/16) | Datum: 09.12.2016
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 26. Februar 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung [...]
BGH (V ZR 124/16) | Datum: 09.12.2016
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 21. April 2016 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
LAG Hamm (17 Sa 840/16) | Datum: 08.12.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.06.2016 - 3 Ca 38/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz (6 Sa 168/16) | Datum: 08.12.2016
I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 03. März 2016 - 2 Ca 1008/15 - teilweise abgeändert und insgesamt der Klarstellung halber wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]