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LSG Bayern (L 11 AS 386/14 ZVW) | Datum: 21.12.2016
I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Bayreuth vom 12.04.2011 und der Bescheid des Beklagten vom 23.03.2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.06.2006 aufgehoben. Im [...]
LAG Berlin-Brandenburg (26 Sa 1892/15) | Datum: 16.12.2016
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 8. Juli 2015 - 37 Ca 69/15 - teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen a. festgestellt, dass das [...]
LAG Berlin-Brandenburg (17 Sa 1448/16) | Datum: 14.12.2016
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Juli 2016 - 55 Ca 1595/16 - unter Zurückweisung der Berufung der Klägerin teilweise geändert und die Klage in vollem Umfang [...]
BAG (7 AZR 797/14) | Datum: 14.12.2016
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 11. November 2014 - 5 Sa 729/13 - wird zurückgewiesen. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen [...]
OLG München (34 Wx 82/16) | Datum: 13.12.2016
Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 2. Februar 2016 aufgehoben. I. Die in Gütergemeinschaft verheirateten Eheleute B. waren im Grundbuch als [...]
BSG (B 8 SO 14/15 R) | Datum: 09.12.2016
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 15. April 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. I [...]
LAG Hamm (17 Sa 840/16) | Datum: 08.12.2016
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 08.06.2016 - 3 Ca 38/16 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. Die Revision wird zugelassen. Die [...]
LAG Rheinland-Pfalz (4 Sa 471/15) | Datum: 30.11.2016
I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 18.6.2016, Az.: 9 Ca 2323/14, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]
FG Rheinland-Pfalz (1 K 1730/14) | Datum: 30.11.2016
I. Der Bescheid über die gesonderte Feststellung des vortragsfähigen Gewerbeverlustes auf den 31. Dezember 2009 vom 30. Dezember 2011 in Gestalt der hierzu ergangenen Einspruchsentscheidung vom 12. Mai 2014 wird [...]
OLG München (23 U 1794/16) | Datum: 24.11.2016
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 30.03.2016 in Ziffer 1 und 2 aufgehoben und die Klage auch insoweit abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. [...]